KPÖ Tirol
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Obdachlosigkeit: Keine Alternative zum Schlafverbot?

PressespiegelGestern wollte die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer gemeinsam mit ihrem schwarzen Kompagnon Franz Xaver Gruber im Gemeinderat ein Schlafverbot im öffentlichen Raum für Obdachlose durchsetzen. Sie scheiterte: Nicht am sozialen Willen aller anderen, sondern an FPÖ, Federspiel und Co., die auch noch die Ärmsten der Gesellschaft zu Spalten versucht und Innsbrucks Obdachlose in „Hiesige“ und „Ausländerg’sindel“ teilen wollen.

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Obdachlose-als Ordnungsprobleme erkannt

PressespiegelBeim Schlafverbot in der Innsbrucker Altstadt, über das nun per Gemeinderatsbeschluss abgestimmt wird, fällt den Parteien und deren WählerInnen folgendes auf: Die Obdachlosen sind Störenfriede und schädigen das schöne Innsbrucker Stadtbild – und sollen somit verschwinden. Niemand (mit Ausnahme der KPÖ) macht sich überhaupt noch Gedanken darüber, weshalb es überhaupt Obdachlose gibt. Schon gar nicht werden sie als Indiz dafür erkannt, dass es dringend angesagt wäre, sich über diese schöne, freie, kapitalistische Welt ein paar Gedanken zu machen:Menschen, denen es nicht gelingt, ihre Arbeitskraft zu verkaufen (und dies gelingt ihnen deshalb nicht, weil sie keinen Käufer finden, der sich am Kauf ihrer Arbeitskraft bereichern kann), kommen in unserer Gesellschaft als nutzlose und überflüssige Menschen vor, die dem Staat Geld kosten,das er eigentlich nicht ausgeben mag. Jene Obdachlosen, die in der Altstadt nächtigen müssen, erhalten nicht einmal Almosen von ihrem Herkunftsland - ihnen bleibt nur das "Herumzigeunern" und Betteln, um überleben zu können. Angesichts der Überlegungen im Gemeinderat: Schlafverbot oder nicht, sieht man, dass alle Parteien die Obdachlosen als Störung der Ordnung wahrnehmen – dass es aber überhaupt Obdachlose gibt, dass sie ein Produkt unserer kapitalistischen Gesellschaft sind, weil sie zur Bereicherung der eh schon Reichen nicht taugen, dass unserer Gesellschaft für das Überleben von armen Menschen nichts übrig hat für – dafür aber bei Geldproblemen von Banken sofort einspringt, wird nicht erkannt und nicht kritisiert. Mit Ausnahme der KPÖ!.
Gerda Pastyrik

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Verkehrte Welt

PressespiegelNun ist also ausgerechnet die Innsbrucker FPÖ mit ihrem Hardliner Rudi Federspiel gegen das Schlafverbot für Obdachlose, während Oppitz-Plörer und Gruber dieses vorantreiben wollen. Allerdings hat die Ablehnung der FPÖ nur einen Haken für die Obdachlosen.

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Schlaflos in Innsbruck – ein Revue

PressespiegelDie Veranstaltung gegen das geplante und im Stadtsenat bereits beschlossene Schlafverbot am vergangenen Samstag war ein Zeichen der Solidarität mit denjenigen, die in Innsbruck keinen warmen Platz zum Schlafen haben. Sehr erfreulich war, dass dabei die Betroffenen, d.h. die Obdachlosen, selbst zu Wort kommen. Somit war die Veranstaltung auch ein Forum, bei dem auch diejenigen eine Stimme haben, die ansonsten oft ungehört sind.

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Lärm ist nicht gleich Lärm

PressespiegelDie fröhlich-fetzige Musik- Combo namens Streetnoise Orchestra, die engagiert für den guten Zweck spielt, hat leider den Fehler begangen, ihren Auftritt nicht anzumelden. (Leider waren sie auch nicht schnell genug, um den Ordnungshütern zu entwischen.) Es folgte die Strafe auf den Fuß. Über 1000 Euro, die erst auf der Straße erspielt werden muss. Ein starker Tobak, gegen Musik vorzugehen. Die Bestimmungen und Verordnungen für den öffentlichen Raum in Innsbruck werden immer bescheuerter, und die Luft immer mieser: erst das Trinkverbot und Radlverbot, dann das Bettelverbot, anschließend das Schlafverbot, nun das Musikverbot. Daumen drauf, kontrollieren und bestrafen, was aus der sauber-bürgerlichen Norm fällt, heißt die Devise des Innsbrucker Gemeinderats.
Tatsächlich gehts auch anders: Städte wie Amsterdam, München und viele andere, schieben Klaviere auf die Straße für jedermensch, mit dem Risiko "Lärm" zu verursachen. Fantasievollen, bereichernden Lärm- im Gegensatz zum krankmachenden, den Autos, Flugzeuge und Baustellen verursachen. Der ist scheinbar für die InnsbruckerInnen tolerabel, denn der umgibt sie allüberall.
Frei nach Wilhelm Busch: "Musik wird störend oft empfunden, weil stets sie mit Geräusch verbunden." Oder auch nicht.

Sylvia Dürr

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Schlaflos in Innsbruck

PressespiegelAm kommenden Samstag, dem 12. November findet beim "Goldenen Dachl" ab 20:00 eine Kundgebung gegen das geplante Schlafverbot in Innsbruck statt. Den Aufruf dazu veröffentlichen wir gerne, und wünschen den Veranstalter_innen viel Erfolg.

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Martinstag 2016

PressespiegelMartinstag 2016: Wärmende Mäntel oder soziale Kälte?

Wer kennt nicht die Legende des „heiligen Martins“? Es ist eisig kalt, bei Einbruch der Dämmerung erreichen Martin und seine Kameraden das Stadttor von Amiens. Ein in Lumpen gehüllter Bettler sucht Schutz vor der Kälte. Er droht zu erfrieren und bittet um Erbarmen. Niemand hält an, niemand außer Martin hilft. Mit seinem Schwert teilt er sein einziges warmes Kleidungsstück, seinen Mantel. Eine Hälfte behält er, die andere schenkt er dem Bettler. Somit bewahrt er ihn vor dem Erfrieren.
Winterzeit auch bei uns. Die Temperaturen fallen unter die Null-Grad-Grenze. Rund um den Martinstag denkt die Innsbrucker Stadtregierung an ihre obdachlosen Armen. Ihnen wird aber keine Hälfte eines wärmendes Mantel zugeworfen, schon gar nicht ein Ganzer.

In Innsbruck sollen die Obdachlosen, wie es sich schon bei den Bettler_innen bewährt hat, mit Strafen „vor der Kälte geschützt“ werden. Ein Nächtigungsverbot auf offener Straße, Hausvorsprüngen, Durchgängen und unter Brücken wird verhängt*. Wer sich nicht daran hält, wird bestraft. Bis zu 2.000 Euro Buße werden für die „Missetat Obdachlosigkeit“ kassiert. Was ist mit jenen, die nicht bezahlen können? Bekommen die dann Arrestersatzstrafen und können so dann den Winter warm „im Häfen“ verbringen?

Aber auch die Bundesländer lassen sich nicht lumpen. Ebenfalls rund um den Martinstag verweigern sie einer, ohnehin schmalen, einheitlichen Mindestsicherung die Zustimmung. Man muss eben differenzieren – zwischen Arm und Arm. Wer nichts anders im Kopf hat, als Nachwuchs zu produzieren, gehört eben bestraft: Mit einer Deckelung der Mindestsicherung! Wer zuwandert oder feige vor Krieg und Elend flüchtet, ebenfalls. Sie sollen nur wenigst bis gar nichts von der Mindestsicherung bekommen.

Die „Wohltäter“ der sozialen Kälte bekennen sich durchweg zur christlichen Barmherzigkeit: Die ÖVP als christlich-soziale Partei und die FPÖ, deren Bundespräsidentenkandidat sogar „So wahr mir Gott helfe!“ plakatiert.

* Gleichzeitig soll auch eine zweite Notschlafstelle errichtet werden. Welch soziale Wohltat! Verschwiegen wird, dass diese zusätzliche Notschlafstelle – und noch andere zusätzliche – schon jahrelang notwendig wären.

Josef Stingl

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Schlafverbot und Vertreibung - von der "Fürsorglichkeit" des Stadtsenats

PressespiegelLaut Bericht der TT beschließt der Stadtsenat bereits mit dem 9.11. ein Schlafverbot für Obdachlose. Dieses wird in weiten Teilen der Stadt gelten und mit Verwaltungsstrafen von bis zu 2000 Euro exekutiert werden. Im Gegenzug soll eine zweite Notschlafstelle kommen und somit sichergestellt werden, „dass kein Mensch auf der Straße schlafen muss“.

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Soviel Kohle für soviel Scheiß

PressespiegelStolz prangt auf dem Sonntags-Titelblatt der TT vor einigen Wochen ein herbstlich gefärbtes Bild mit schwarzen Gesichts -eingefärbten jungen Männern, die mit Pferden im Gebirge wandern. Weiter geht der Müll auf Seite drei: Dort liegen diese (oder andere) Bubis mit angelegtem Gewehr auf Gebirgsboden. Leider sind das keine gewöhnlichen Bergwanderer, sondern unser Heer, das derzeit im Hochgebirge ausgebildet wird im Hinblick auf die "Aufrechterhaltung der militärischen Kompetenz". Und Tirol ganz vorn. Genannt "Kommando Gebirgskampf". Das Bundesheer soll in den Regionen gestärkt werden für den Katastrophenschutz und die Grenzsicherungen. Es wurde eine Übung abgehalten mit 1200 Gebirgssoldaten aus Österreich und Deutschland mit der schön klingenden Bezeichnung "Edelweiß 2016". Mittlerweile verrichten 65 Soldaten ihren Dienst, indem sie die Außengrenzen sichern an der serbisch-ungarischen Grenze. Auch will das Heer schwedische Geländefahrzeuge ankaufen.Das klingt alles andere als harmlos. Wo man hinblickt: Nicht nur Merkel rüstet auf. Es fühlen sich alle mächtigen Staaten dazu berufen. Vormachtstellung, Säbelrasseln, Zähne zeigen. Krieg führen? Auch im heiligen Land Tirol.
Nicht nur zuviel Kohle für soviel Scheiß, sondern auch brandgefährlich!
Alles schon dagewesen. Und nichts dazugelernt.
Den Herrn, der Hirn regnen lassen soll, gibts nicht. So wenig wie Nikolaus oder Osterhasi. "Frieden schaffen ohne Waffen" war ein Slogan von gestern. Und heute gut eingepackt in der Vernunftmottenkiste. Bald dürfen drei wackere Soldaten am Hindukusch unser schönes Österreich verteidigen. Drei zuviel. Nur zu hoffen, dass sie anschließend einigermaßen heil und untraumatisiert wieder ins jetzt noch friedliche Ösi- Leben zurück kehren können.

Sylvia Dürr

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Ist Sebastian kurz wirklich Außenminister der Bundesrepublik Österreich?

PressespiegelSebastian Kurz ist Außenminister der Bundesrepublik Österreich. Der Satz erscheint evident und ist auf dem Papier wahr. Doch in Bezug auf sein Auftreten ist die Frage allerdings nicht unberechtigt, ob Sebastian Kurz wirklich Außenminister der Republik Österreich ist oder eher der Pressesprecher von Viktor Orban.

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