KPÖ Tirol
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Versammlungsfreiheit

PressespiegelGLB: Bemerkungen von Muchitsch zu Demonstrationen sind untragbar
Als untragbar und schlechten Faschingsscherz bezeichnet Oliver Jonischkeit, Bundessekretär des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB, die jüngste Presseaussendung des Vorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch, zur Versammlungsfreiheit.

Darin fordert Muchitsch eine stärkere Bekämpfung von „Krawallbrüdern“ und „Berufsdemonstranten“ sowie eine strengere Bestrafung „linker und rechter Chaoten“. Weiters nimmt er gleich Teilnehmer und Passanten in Geiselhaft, die nicht einfach wegschauen dürfen, da dies einer „unterlassenen Hilfe“, verglichen mit Unfällen, gleich käme und es für diese ebenfalls Konsequenzen geben müsse.

Dem Gewerkschaftlichen Linksblock stellt sich unter anderem die Frage, wer eigentlich die Entscheidung trifft, welche Menschen als „Krawallbrüder“ und „Chaoten“ gelten sollen. Zudem ist es so: wo Recht zu Unrecht wird, gibt es auch das Recht auf Ungehorsam.

Der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB, Josef Stingl, empfiehlt Josef Muchitsch und der Gewerkschaft Bau-Holz, vor der eigenen Türe zu kehren und sich kritisch mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen. Beispielsweise mit den Olah-Schlägertrupps gegen Streikende oder mit ihrer Haltung zur Besetzung der Hainburger Au.


Glück auf !

Oliver Jonischkeit

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CETA im EU-Parlament beschlossen - Ein Kommentar auf einen Kommentar

StandpunkteMit 408 Ja-Stimmen zu 254 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen fiel das Votum für CETA im EU-Parlament ausgesprochen deutlich aus. Die Debatte dazu war ausgesprochen hitzig. Während die Abgeordneten der EVP und die Liberalen das Abkommen verteidigten, stimmen Linke, Grüne und Rechtspopulisten und Rechtsextreme dagegen. Die Sozialdemokratie war gespalten. Allerdings ist sie großteils umgefallen. Anders wäre eine derart breite Mehrheit zugunsten des fragwürdigen Abkommens nicht möglich gewesen.

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Eichhof - Abriss nach Sanierung oder: Schildbürgerstreich der IIG

KommunalAm 4.2. fand im Pfarrsaal der Schutzengelkirche eine ausgesprochen gut besuchte Bürger_innenversammlung zum Thema Abriss und Neubau des Eichhofs statt. Tatsächlich sind davon 244 bereits bestehende Wohnungen betroffen. Das geplante Bauprojekt der IIG sieht eine Verdichtung des Eichhofs vor.

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Mindestunsicherung NEU

PressespiegelEin Gespenst geht um in Österreich. Das Gespenst des Populismus. Es greift mit kalten, gierigen Händen nach Regierungs- und Oppositionsköpfen, die aus lauter Angst, ihre Machtpfründe zu verlieren, zu den miesesten Methoden greifen. Diesmal betrifft es die Mindestsicherung. Diese Sozialhilfe bedeutet, dass der Mini-Minimalstandard der Lebenshaltungskosten gesichert sein sollte, dh eigentlich, zu wenig zum leben, zuviel zum sterben. Die wird nun drastisch gekürzt. Von der VP und dem Wirtschaftsbund ist nichts anderes zu erwarten. Die Grünen haben sich scheins gewunden, aber doch letztendlich zu einem faulen Kompromiss gefunden, (um mit allen Mitteln drin zu bleiben in der Regierungskoalition).
Von der Kürzung betroffen sind u.a. alleinerziehende Frauen und ganz besonders Flüchtlinge: vom Regen in die Traufe. Von der Traumatisierung in die Armut.
Nun ja, das bemitleidenswerte Österreich ist von Rang 13 auf Rang 16 der Weltenliste hinabgedonnert, was seinen Reichtum anbetrifft. Sicher sind die Flüchtlinge und Sozialschmarotzer daran schuld! Wer sonst? Deshalb sollte man kürzen am Geld und abschieben oder gleich gar nicht erst herein lassen.
Die "sozial"demokratische Partei will die Reform "genau prüfen". Von Ablehnung aus sozialen Gründen ist aber nirgends die Rede. Typisch!
Das dämliche VP-und FP- Stammtischgeschwätz von der "sozialen Hängematte" (VP Klubchef Wolf) ist " engmaschig", meint Grüner Star Baur. Hört! Hört! Auch ist Frau Baur froh darüber, dass bei der Mindestsicherungskürzung "die Armut und nicht die Armen bekämpft werden".
HÄ?
Bei dieser irren Logik würde jeder Rhetoriker sich im Grab umdrehen...

Sylvia Dürr

(Bei Nichtbehandlung des Grünen Stars erfolgt völlige Blindheit...)

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Schöne neue Welt

PressespiegelNix Neues, aber immer wieder ärgerlich:
Lohndumping, einsparen von Personal und damit den Profit erhöhen, heißt die Devise.
Zwei Beispiele: Bei semiprivaten Unternehmen wie die Post ist man es schon gewohnt: erst Schließen von zig Postämtern, dann Self- Service beim Paketpostdienst. Aus drei mach zwei, ist der Slogan. In den Postämtern Innsbrucks arbeiten nun je zwei Angestellte. Der dritte Platz ist leer. Dafür wird die Kundschaft eingespannt, damit ihr nicht zu langweilig wird. Sie darf ihre Päckchen selber scannen und ins Postloch schieben. Das haben sich die Postbonzen schlau ausgedacht. Die Kunden werden zu Hilfskräften funktionalisiert, die professionellen Postler dagegen werden wegrationalisiert. Fazit: Wertzeichen sind teurer, Wartezeiten länger, Postfilialen seltener, Postangestellte weniger, und der damit verbundene Ärger größer. Aber was machen Herr und Frau Österreicher? Anstatt den Chefs und Politiker auf den Tisch zu spucken, schauen sie kleinlaut weg oder gehen gleich zu den Blauen. Dumm gelaufen.
Auch Merkur ist auf den Zug der Angestelltenwegrationalisierungsverarschung aufgesprungen. Auch dort sind die Kassen mit lebenden Wesen reduziert, und der Kunde darf auch dort fleißig scannen und merkt nicht, dass er die Arbeit einer entlassenen Angestellten tätigt. Tja, so gehts! In der kapitalistischen Wirtschaft darf man eben alles.

Sylvia Dürr

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Ermutigung

Pressespiegelhttps://www.youtube.com/watch?v=BW5NaU375Ak

Ermutigung für uns Kommunisten!
Gute Zeit Euch-und uns!

Sylvia

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Maximo libido von Maxima stupida

Pressespiegel
Der Spiegel und seine geistigen Ergüsse

Dass das deutsche Nachrichtenmagazin SPIEGEL schon immer was gegen Linke hatte, ist nichts Neues. Es sei an das Tamtam gegen die damalige PDS erinnert,die da hieß "Folgepartei der SED". Oder dann die LINKE, die bis zum Einzug in den Bundestag ständig diskreditiert wurde. Heute noch werden Gysi und Wagenknecht, die Hauptzielscheiben, genüsslich auseinander genommen. Auch über Kuba wird hämisch geschrieben. In Heft 49 nun zerreißt sich eine ganz Blöde namens Elke Schmitter sich das Maul. Ihr Titel "Maximo libido" über das Ableben von Fidel Castro ist ja auch zum Totlachen.
Welch ein vermeintlich pfiffig hintersinniger Titel, den sich Frau Schmitter auf dem Clo beim Scheißen ausgedacht hat. Und den Rest des Artikels wohl auch. Mit süffisantem Augenzwinkern schreibt sie sich- ohne Scham- den Allerweltsschwachsinn von der Seele, den die Wessi-Journalisten sich seit Jahrzehnten auf die freiheitlich- demokratische weiße Weste geschrieben haben. Außer „Milch und Bildung“ kann Kuba nur Stillstand vorweisen und wird sogar, hört, hört! mit dem Nationalsozialismus verglichen. Naja, National und Sozialismus sind eben irgendwie verwandt, denkt sie. Und sehnt sich nach dem Machtwechsel, der endlich endlich den lang ersehnten Kapitalismus mitsamt seinen schönen Scheißdreckdingen bringen wird. Frau Schmitter sollte weiter nur über Literatur schreiben, was sie gelernt hat. Und den kubanischen Verirrungstext am schnellsten ins Clo runterspülen. Da, wo er hingehört. Sonst bleibt sie die Maxima stupida! Forever!

Sylvia Dürr

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Obdachlosigkeit: Keine Alternative zum Schlafverbot?

PressespiegelGestern wollte die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer gemeinsam mit ihrem schwarzen Kompagnon Franz Xaver Gruber im Gemeinderat ein Schlafverbot im öffentlichen Raum für Obdachlose durchsetzen. Sie scheiterte: Nicht am sozialen Willen aller anderen, sondern an FPÖ, Federspiel und Co., die auch noch die Ärmsten der Gesellschaft zu Spalten versucht und Innsbrucks Obdachlose in „Hiesige“ und „Ausländerg’sindel“ teilen wollen.

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Obdachlose-als Ordnungsprobleme erkannt

PressespiegelBeim Schlafverbot in der Innsbrucker Altstadt, über das nun per Gemeinderatsbeschluss abgestimmt wird, fällt den Parteien und deren WählerInnen folgendes auf: Die Obdachlosen sind Störenfriede und schädigen das schöne Innsbrucker Stadtbild – und sollen somit verschwinden. Niemand (mit Ausnahme der KPÖ) macht sich überhaupt noch Gedanken darüber, weshalb es überhaupt Obdachlose gibt. Schon gar nicht werden sie als Indiz dafür erkannt, dass es dringend angesagt wäre, sich über diese schöne, freie, kapitalistische Welt ein paar Gedanken zu machen:Menschen, denen es nicht gelingt, ihre Arbeitskraft zu verkaufen (und dies gelingt ihnen deshalb nicht, weil sie keinen Käufer finden, der sich am Kauf ihrer Arbeitskraft bereichern kann), kommen in unserer Gesellschaft als nutzlose und überflüssige Menschen vor, die dem Staat Geld kosten,das er eigentlich nicht ausgeben mag. Jene Obdachlosen, die in der Altstadt nächtigen müssen, erhalten nicht einmal Almosen von ihrem Herkunftsland - ihnen bleibt nur das "Herumzigeunern" und Betteln, um überleben zu können. Angesichts der Überlegungen im Gemeinderat: Schlafverbot oder nicht, sieht man, dass alle Parteien die Obdachlosen als Störung der Ordnung wahrnehmen – dass es aber überhaupt Obdachlose gibt, dass sie ein Produkt unserer kapitalistischen Gesellschaft sind, weil sie zur Bereicherung der eh schon Reichen nicht taugen, dass unserer Gesellschaft für das Überleben von armen Menschen nichts übrig hat für – dafür aber bei Geldproblemen von Banken sofort einspringt, wird nicht erkannt und nicht kritisiert. Mit Ausnahme der KPÖ!.
Gerda Pastyrik

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Verkehrte Welt

PressespiegelNun ist also ausgerechnet die Innsbrucker FPÖ mit ihrem Hardliner Rudi Federspiel gegen das Schlafverbot für Obdachlose, während Oppitz-Plörer und Gruber dieses vorantreiben wollen. Allerdings hat die Ablehnung der FPÖ nur einen Haken für die Obdachlosen.

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