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Verbindliche Mietzinsobergrenzen statt Mietzinsbeihilfe!

Pressespiegel von Roland Steixner, KPÖ
Es ist bekannt, dass in Innsbruck jährlich 60 Millionen Euro jährlich in die Kassen der VermieterInnen fließen. Wer sich die saftigen Mietpreise ansieht, mit denen Wohnungen heutzutage vermietet werden, wundert sich darüber nicht. Es ist schon ein Glück, eine Zweizimmerwohnung von ca. 50m² für weniger als 700€ (inklusive Betriebs- und Heizkosten) zu finden. Im Vergleich dazu sind Gebühren für etwaige Makler fast schon vernachlässigbar. Familien mit mehreren Kindern haben es noch schwerer. Passende Wohnungen sind kaum auf dem Markt. Und eine Miete von 1500€ und mehr ist für die viele Menschen unerschwinglich.

MigrantInnen haben erst recht keine Chance, auf dem privaten Wohnungsmarkt fündig zu werden. Sie sind zusätzlich noch von Diskriminierung betroffen. Denn nicht wenige Vermieter sind ausländerfeindlich. Wenn MigrantInnen überhaupt zu Wohnungen kommen, dann zu extrem überteuerten Preisen. Gleichgeschlechtlich l(i)ebende Menschen haben mitunter ähnliche Probleme. Auch StudentInnen sind Zielscheibe von überteuerten Mietangeboten. Denn diese brauchen oft kurzfristig eine Wohnung und sind sich nicht im Klaren, dass diese Preise extrem überteuert sind. Ich las jüngst eine Zeitungsannonce unter der Überschrift: "Studenten aufgepasst!" Das war dann eine Wohnung von 45m² zu 850€. Oder eine Wohnung in Axams: "5 Minuten zur Uni". Ärgerlich ist auch, dass man bei diversen Annoncen immer wieder nachfragen muss, ob die Betriebskosten und Heizkosten schon inkludiert sind, oder noch extra dazukommen. Aber der neueste Schmäh ist, dass auf der ÖH-Wohnungsbörse schon zahlreiche Annoncen geschaltet sind, bei der Mietzinsbeihilfe schon miteinbezogen ist. Da weiß mensch dann, wo die 7 Millionen Euro Mietzinsbeihilfen hinfließen, die die Stadt Innsbruck jährlich ausbezahlt. Direkt in die Kassen der Vermieter, damit diese ihre Objekte zu unverschämt teuren Preisen an den Mann oder an die Frau bringen. Ein anderer Trick ist aber auch, die Heizkosten zu niedrig anzusetzen in schlecht isolierten Wohnungen. Dann sieht die Miete günstiger aus. Die Mieter kippt es dann bei der Heizkostenabrechnung aus den Latschen.

Was macht da die Stadt bei diesen Missständen? Es gibt Stadtwohnungen, aber viel zu wenige Menschen werden bei der Vergabe berücksichtigt. Der Genossenschaftssektor ist eigenständig nicht existent, denn das Vergaberecht über die Wohnungen der gemeinnützigen Bauträger sichert sich die Stadt Innsbruck, ohne selbst zu bauen. Dabei wäre es unbedingt nötig, dass beide Sektoren nebeneinander existieren, damit die Nachfrage nach leistbaren Wohnungen gedeckt wird. Der Versuch, die überteuerten Mieten mithilfe der Mietzinsbeihilfe abzufedern, ist jedenfalls eine Danaidenarbeit. Denn das Geld hilft nur vordergründig den Mietern, um über die Runden zu kommen. Tatsächlich aber fließt das Geld aus der Gemeinde letztlich in die Kassen der Vermieter. Damit wird aber die prekäre Situation am Wohnungsmarkt zementiert statt behoben.

Die Stadt müsste jedenfalls sofort verbindliche Mietzinsobergrenzen festlegen statt jährlich Millionen für Mietzinsbeihilfe hinauszuwerfen. So würden die Mieten erschwinglicher, ohne dass die Stadt Ausgaben hätte.

Mittelfristig muss jedoch die Stadt Innsbruck eine eigene Wohnbauoffensive starten, während die gemeinnützigen Bauträger ein Zusatzangebot darstellen, welches dazu beiträgt, dass leistbarer Wohnraum allen zur Verfügung steht.