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KPÖ: Datenschutzskandal in der Gemeindestube Innsbruck?

Bildung "Sind die Daten der Innsbrucker Wahlberechtigten samt, Adressen, Geburtsdaten etc. bei der Raika gelandet?" fragte der KPÖ-Vertrauensmann Josef Stingl bei der Sitzung der Gemeindewahlbehörde Innsbruck, im Zuge der Wahlbeschwerde über die unrechtmäßig hohen Kosten für die Ausfolgung des elektronisch erfassten WählerInnenverzeichnisses. Seine Infomation, dass das Wählerverzeichnis auf Datenträger kopiert und zum Ausdruck an die Raika-Landeszentrale (RLZ) gegeben wurde, wurde jedenfalls nicht bestritten, einzig die Nichtzustimmigkeit der Gemeindewahlbeehörde festgestellt.
Auf die Anfrage des Grün-GR Gebi Mair an das zuständige Amt für Information und Organisation kam folgende Antwort: "Massenausdrucke samt Nachbearbeitung und Drucksortenverwaltung wurden mit 01.01.1998 einem externen Rechenzentrum übertragen.Dies betrifft u.a.auch die anläßlich der Durchführung von Wahlen anfallenden Drucksorten (Hausanschläge,Wählerverzeichnisse etc.)......

Laut Stingl ein riesiger Datenschutzskandal, wenn das Rechenzentrum die RLZ (und deren Bandarole tragen die Kartons in denen das Wählerverzeichnis verpackt wurden) ist. "Was hilft, die vertragliche Absicherung der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen? Ein Knopfdruck und die Daten finden sich auch auf dem Rechner der RLZ bzw. auf einer zweiten CD. Adressenmaterial ist teuer, es mit den Geburtsdaten zu bekommen fast unmöglich, für eine Bank wertvolles Kapital. Und das noch frei Haus und kostenlos geliefert."

Von der verantwortlichen Bürgermeisterin Hilde Zach verlangt die KPÖ auch noch Anwort auf die Frage: Welche Demokratie herrscht in ihrem Verantwortungsbereich, in dem einer privaten Firma die elektronischen Adressensätze kostenlos geliefert werden, aber den kleineren wahlwerbenden Gruppen mit der Kostenkeule vorenthalten wird. Zum Abschluß kündigt der KPÖ-Vertrauensmann bezüglich der "Beugung der Wahlordnung" und des "Datenskandals" rechtliche Schritte an.