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KPÖ beim ORF-Tirol

Pressespiegel Hallo Tirol - Kleinparteien in vielen Punkten einig

(Text und Fotos von ORF-Tirol-Online)

Vertreter der sogenannten Kleinparteien waren heute zu Gast in "Hallo Tirol". In vielen Sachfragen wie der Neutralität, der Globalisierung oder der Pflege stimmen die Liste Matin, KPÖ und NFÖ überein.

KPÖ: "Reichtum falsch verteilt"
"Der gesellschaftliche Reichtum sei falsch verteilt, sagt Josef Stingl. Es gibt 63.000 Euromillionäre in Österreich aber rund eine Million die an der Kippe zur Armut stehen."

Liste Matin: "Gegen Geldverschwendung"
"Viel mehr Bürgerdemokratie, weg vom Großparteientum. Die Bürokratie in Österreich ist viel zu groß, auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Wir wollen, dass offen gelegt wird, wohin welche Steuergelder fließen. Die derzeitige Verschwendungspolitik braucht mehr Kontrolle."

NFÖ: "Schrittweiser EU-Austritt"
"Weg von der EU! Österreich kann nämlich nicht mehr souverän entscheiden. Das beste Beispiel dafür ist der Transit. In dieser für die Bürger existenziellen Frage ist Österreich einfach überstimmt worden. Wir wollen direkte Demokratie wie in der Schweiz - das Volk hat immer das letzte entscheidende Wort. So kann die Politik nicht gegen den Willen des Volkes entscheiden.

Thema: Neutralität
KPÖ: Unsere Neutralität wird seit Jahren von diversen Parteien und Gesetzen unterwandert. Man muss sich die Frage stellen, ob wir mit dieser Neutralität bisher schlecht gelebt haben.

Liste Matin: Die Neutralität liegt auf der "Intensivstation". Die Neutralität muss erhalten bleiben, trotz oder gerade wegen des wachsenden Drucks der EU in Rüstungsfragen. In der Rüstungsindustrie können zwar rasch Arbeitsplätze geschaffen werden, aber das ist der falsc he Weg.

NFÖ: Die Neutralität muss in ihrer ursprünglichen Form erhalten bleiben. Verteidigung der eigenen Grenzen soll das Ziel bleiben und nicht der EU-Grenzen.

Thema: Globalisierung
Liste Matin: Es gibt die Globalisierung mit und ohne EU. Aber die EU beschleunigt die Globalisierung extrem. Lohndumping oder die Auslagerung von Betrieben sind die Folgen davon und das spüren vor allem die kleinen Betriebe und die einfache Bevölkerung.

NFÖ: EU-Austritt soll nicht heißen, dass man die Handeslbeziehungen abbricht. Wir stehen für einen EU-Austritt Schritt für Schritt. Im Laufe der Jahre sollte der EU-Vertrag aufgelöst und gegen bilaterale Verträge ersetzt werden.

KPÖ: Was es noch nicht gibt, ist die Globalisierung der Arbeitnehmervertreter. Die Betriebe haben noch nicht verstanden, dass das Drehen an der Lohnschraube nicht der einzige Weg ist attraktiv zu produzieren.

Thema: Pflege
KPÖ: Der Pflegenotstand besteht darin, dass viele sich diese Pflege gar nicht leisten können. Und zudem sind die Arbeitsbdingungen für die Pflegekräfte teilweise katastrophal.

NFÖ: Die Politik hat den Pflegebereich völlig vernachlässigt. Deshalb muss man jetzt Feuerwehr spielen.

Liste Matin: Die Pflege ist überall dort ein Problem, wo die Familien auseinander brechen und wo die medizinische Versorgung immer besser wird. Jetzt braucht es eine kurzfristige Übergangslösung - langfristig sollte man sich darauf konzentrieren, dass weniger Geld in anderen Bereichen verschwendet wird und dafür deutlich mehr in den Pflegebereich fließt.

Thema: Energiedebatte
KPÖ: Mein Hausverstand sagt mir, dass die Alternativenergien verstärkt gefördert werden müssen. Aber auch die Wasserkraft ist durchaus eine saubere Energie und wesentlich besser als der Energiegewinn aus Atomkraftwerken.

NFÖ: Wasserkraft ist nicht generell abzulehnen. Allerdings wenn die Eingriffe in die Natur zu gravierend sind, dann sind Wasserkraftwerke - etwa wie sie jetzt vom Land geplant sind - anzulehnen. Wir befürworten den Bau kleiner Kraftwerke und die Förderung von Alternativenergie.

Liste Matin: Es stellt sich die Frage, ob man weitere Wasserkraftwerke braucht. In erster Linie sollte man darauf abzielen, den derzeitigen Energieverbrauch deutlich zu reduzieren. Energiesparmaßnahmen müssen gefördert werden.

Die Wahlziele der Kleinparteien
Matin: Ins Parlament einziehen und dort ohne Maulkorb für eine Politik mit Hausverstand einstehen. Uns ist es wichtig zu kontrollieren.

NFÖ: Wir wollen ins Parlament, weil wir glauben, dass ein Drittel der Menschen nicht mehr politisch vertreten ist. Nämlich jenes Drittel das gegen den EU-Beitritt Österreichs war.

KPÖ: Es gibt die Chance, dass die KPÖ über ein Direktmandat in Graz ins Parlament einzieht. Die Chance ist zwar klein aber besteht. In Tirol wollen wir 6000 Stimmen.

Wahl´06-Magazin