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KPÖ: "Es stinkt zum Himmel, der Müll und der Wahlkampf dazu!"

Verkehr u. Umwelt "Die Landtagswahlen finden erst im Herbst nächsten Jahres statt. Der Wahlkampf tobt aber schon jetzt", wertet Josef Stingl, KPÖ-Tirol, die "MÜLL"-Attacken zwischen SPÖ und ÖVP. "Auch wenn IKB-Vorstandsvorsitzender Elmar Schmid sich verbal für die mechanisch-biologische Trennanlage (AMBA) im Innsbrucker Ahrental stark macht, weiß er ganz genau, dass sich sowohl ÖVP als auch SPÖ für die absolute Müllverbrennung stark machen", so Stingl. Er verweist darauf, dass die Entscheidung des Landes bereits so weit gediegen sei, dass das Land per Standortverordnung den Großraum Innsbruck und Schwaz an IKB und ATM übertragen hätte.

An alle Müllinitiativen, die mit der Landesentscheidung nicht zufrieden sind, gewandt meint Stingl: "Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen ist vom Land keine Zurücknahme ihrer Beschlüsse zu erwarten, wenn es nicht zu einem gebündelten außerparlamentarischen Druck der Straße kommt, dem sich auch die KPÖ anschließen würde."

Im Übrigen verwies Stingl auf die Positionierung der KPÖ: "Nur, die ständige Nachproduktion von Verpackungsgütern ist in erster Linie auf den Abbau von Rohstoffen aufgebaut. Es kommt zu einem enormen Verbrauch fossiler Energieträger und mineralischer Rohstoffe. Dieser durch das quantitativ ausgelegte Wirtschaftsdenken ausgelöste Stoffumsatz führt logischer Weise auch zu immer mehr Abfällen und Schadstoffen", so Stingl. "Sinnvoller erscheint da schon der gesetzlich geregelte Rohstoffeinsatz bei der Produktion, beziehungsweise eine verstärkte Umsetzung der Kreislaufwirtschaft, die bereits bei der Produktion die Variante der Wiederverwendung und Wiederverwertung einplant und somit die Entstehung von Müll und Schadstoffen erheblich reduziert. Solche Produktionsmaßnahmen könnten eine Einsparung bis 50 Prozent bringen."

Die KPÖ verlangt daher eine gesetzlich gesteuerte Müllvermeidung bereits bei der Produktion und Produktionsplanung. Mehrwegsysteme sind steuerlich zu begünstigen, Einwegsysteme zu bestrafen. Und manche Verpackungsprodukte überhaupt verboten. Außerdem dürfen zur besseren Kontrolle Müllentsorgungs- und Verwertungsstätten lediglich durch die öffentliche Hand betrieben werden.