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Heraus zum 1. Mai

Partei Am Anliegen des 1. Mai hat sich seit seiner Entstehung als Kampftag der ArbeiterInnenbewegung nichts geändert: Heute wie damals geht es um kürzere Arbeitszeit und bessere Lebensbedingungen.

Auch wenn seit Jahresanfang 2007 die SPÖ wieder in der Regierung ist, zeichnen sich keine Veränderungen der neoliberalen Politik ab. Die Studiengebühren werden nicht abgeschafft, die Eurofighter nicht storniert, dafür die Erbschaftssteuer aufgehoben, die Arbeitszeiten verlängert und der Kündigungsschutz für Lehrlinge verschlechtert. Weitere Verschlechterungen und neue Belastungen für die Mehrheit der Bevölkerung sind ebenso vorprogrammiert wie weitere Begünstigungen für Kapital und Vermögen. Nulldefizit, Maastricht-Kriterien und EU-Stabilitätspakt sind auch unter SPÖ-Führung die zentralen Dogmen der Regierung. Die ÖGB-Führung hat beim Bundeskongress die längst notwendige Orientierung auf eine kämpferische Gewerkschaftspolitik wieder abgeblockt und setzt die Unterordnung unter Regierung und Kapital fort.
Die Kehrseite explodierender Gewinne der Konzerne sind wachsende Arbeitslosigkeit, zunehmender Leistungsdruck, Lohndumping und Sozialabbau sowie eine immer stärkere Prekarisierung aller Lebensbereiche.

Bislang hochwertige Arbeitsplätze werden immer stärker durch prekäre Arbeitsverhältnisse ersetzt. Die Hauptbetroffenen dabei sind Frauen: Sie verdienen nach wie vor ein Drittel weniger, sind am meisten von „working poor“ betroffen und müssen zusätzlich die meiste unbezahlte Arbeit in Haushalt oder Pflege leisten.

Die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist schieflastig: In Österreich besitzt ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens. Die Kehrseite sind über eine Million arme Menschen, die mit weniger als 848 Euro im Monat auskommen müssen.

Da Kapital und Vermögen zunehmend weniger besteuert werden, müssen Lohnabhängige, Erwerbslose und PensionistInnen einen immer größeren Anteil der Steuerlast aufbringen.

Pensionen, Gesundheit, Bildung und Sozialstaat werden – nicht zuletzt aufgrund rigider EU-Budgetauflagen - zu unfinanzierbaren Luxusgütern erklärt, Belastungen auf die Bevölkerung abgewälzt und öffentliche Dienste wie die Post und kommunale Einrichtungen privatisiert.

Die Politik der Regierung begünstigt die Konzerne und die Reichen. Österreich ist aber kein Einzelfall, sondern Teil einer weltweiten neoliberalen Politik. Die Regierungspolitik ist mit Zustimmung Österreichs zustande gekommene EU-konforme Politik.

Eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ ist bei Einkommen, Steuern, Arbeitszeit usw. vor dem Hintergrund einer enormen Produktivität nicht nur notwendig, sondern auch möglich.

Der Kapitalismus ist untrennbar mit dem Abbau demokratischer Rechte, Einschränkung von Gewerkschafts- und Menschenrechten und Ausbau der Repression verbunden.

Die herrschende Politik benützt gezielt Fremdenfeindlichkeit, rassistische Hetze gegen MigrantInnen und AsylwerberInnen und Antisemitismus sowie Diffamierung Erwerbsloser als „Sozialschmarotzer“ zur Entsolidarisierung.

Die EU ist das „Europa der Konzerne“, sie ist nicht die Antwort auf die kapitalistische Globalisierung, sondern Teil derselben. Ein soziales Europa ist mit dieser EU nicht zu machen.

Die nach dem Ende des Kalten Krieges vorhandene Hoffnung auf eine Welt ohne Kriege war Illusion. Eine neue Welle der Hochrüstung hat begonnen, deren Kehrseite Sozialabbau im Norden und Ausplünderung im Süden sind.

USA und EU wetteifern im Konkurrenzkampf um Rohstoffquellen um eine Neuaufteilung der Welt und die Führungsrolle als Weltgendarm. Krieg, Intervention und Besatzung sind wieder salonfähig geworden.

Von den Großmächten selbst über Jahre herangezüchtete despotische Regime und terroristische Bewegungen liefern den Vorwand für militärisches Eingreifen. Krieg und Terror sind nur zwei Seiten einer Medaille.

Die Neutralität wird von Regierung und Parlament durch die Beteiligung Österreichs an der Militarisierung der EU gezielt zersetzt. Statt einer Abschaffung des Bundesheeres rüstet auch Österreich auf Kosten sozialer Ansprüche auf.

Während die Konzerne zunehmend global agieren, lassen sich Lohnabhängige und Gewerkschaften immer noch durch falsches Standortdenken gegeneinander ausspielen.

Die Entwicklung einer breiten Front von Linksparteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen die kapitalistische Globalisierung ist in Österreich und international notwendig.

Der 1. Mai ist international: Unsere Solidarität gilt an diesem Tag allen, die für bessere Lebensbedingungen, gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für eine „andere Welt“ kämpfen.

Für KommunistInnen ist der 1. Mai ein Tag des Kampfes für soziale Interessen und demokratische Rechte, des Eintretens für Frieden und internationale Solidarität, für eine andere Welt und eine sozialistische Zukunft.