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KPÖ und GLB starten Einleitung eines Volksbegehrens:

Sozial "fairSORGEN!" gegen Armutsfalle Regress!
"Handlungsbedarf ist angesagt!", erklären Rosmarie Thüminger (KPÖ-Tirol) und Josef Stingl (Gewerkschaftlicher Linksblock Tirol - GLB) gemeinsam anlässlich des diesjährigen 1.Mai. "Einige wenige Reiche werden immer reicher und die Armen werden immer mehr und immer ärmer, Frauen sind von dieser Entwicklung besonders betroffen, auch in Tirol", so Thüminger. "Mittlerweile ist allen klar, so kann`s nicht weitergehen: Schlagworte wie Mindestlohn, bedarfsorientierte Grundsicherung oder bedingungsloses Grundeinkommen sind nicht mehr nur bei linken Diskutierzirkeln zu hören, sondern sie gehören zur Tagesordnung sozialpolitischer Pressemeldungen", Stingl ergänzend. Reden ist zu wenig, die Menschen brauchen Hilfe", so Thüminger und Stingl in Anlehnung des steirischen KPÖ-Polit-Mottos "Helfen statt Reden". Sie nehmen die Regresspflicht beim Tiroler Grundsicherungsgesetz (TGSG) aufs Korn: Die "Kostenrückzahlungsverpflichtung (§10)" bzw. "Kostenbeteiligungspflicht Verwandter ersten Grades (§11)" bei der "Hilfe in besonderen Lebenslagen (§ 7) ", insbesondere bei der Hilfe für alte Menschen und pflegebedürftige Personen schreckt viele ab sich einen notwendigen, menschenwürdigen Alterswohn- bzw. Pflegeplatz mit gut ausgebildeten Pflegepersonal zu "leisten". Sie wollen wegen ihrer Ansprüche nicht auch noch ihre Kinder bzw. PartnerIn in die Armut zerren.

"Die Regresspflicht muss fallen! Was in Wien oder Salzburg möglich ist, sollte auch in Tirol möglich sein, nämlich der Verzicht des Landes darauf, Geld von GrundsicherungsbezieherInnen oder deren Eltern und Kindern zurückzufordern", so die beiden Tiroler Links-PolitkerInnen und kündigen eine gemeinsame GLB/KPÖ-Initiative an: Ein Einleitungsverfahren für ein Tiroler Volksbegehren mit dem Titel "fairSORGEN!" zur Streichung der Rückzahlungspflicht für Leistungen aus dem Tiroler Grundsicherungsgesetz.

"Das Sammeln von 750 - von BürgermeisterInnen - beglaubigter Unterschriften, die zur erfolgreichen Einleitung des Landesvolksbegehren notwendig sind, ist für kleine Organisationen wie KPÖ oder GLB sicher kein Leichtes. Wir sind aber davon überzeugt, dies mit Hilfe der zahlreich Betroffenen zu schaffen und so zumindest in nächster Zeit eine Armutsfalle weniger zu haben."