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Keine Diskriminierung gegen linke AktivistInnen

Standpunkte "Keine Hetze gegen politische AktivistInnen", fordert Rolans Steixner, KPÖ-Tirol. "Dass die Innsbrucker Tourismuslobby politische Veranstaltungen (wenn es nicht ihre eigenen sind) ein Dorn im Auge sind ist ein offenes Geheimnis. Nicht von Ungefähr hat Rudi Federspiel den Pickerln, die auf Mauern, Postkästen, den Stangen von Verkehrszeichen und Ampeln sowie an Geländern kleben, den Kampf angesagt. Touristen dürfen offenbar nicht mit politischen Statements behelligt werden, bestünde doch die Gefahr, dass sie merken, dass es auch in Tirol soziale Spannungen vorhanden sind und dass sich auch in Innsbruck Widerstand gegen soziale Ungerechtigkeit gibt." Besonders verhasst sind der Tiroler Tourismuslobby mittlerweile jedoch die Tierschützer. Der Grund dafür ist ein ganz einfacher. Neben der Tatsache, dass Tierschützer in einem Land der Jäger und Bauern vom politischen Establishment nicht gerne gesehen werden, hatten die Tierschützer die "Unverfrorenheit" besessen, am 8. Dezember, zu Maria-Empfängnis also, als die Stadt aufgrund von Massen an Besuchern aus Italien aus allen Nähten platzte, eine Veranstaltung gegen die Tierpelzindustrie Kleiderbauer zu demonstrieren und dabei auch noch den Christkindlmarkt am Landhausplatz zu umrunden. Ein nicht wesentlicher Anteil der BesucherInnen trug jedoch Pelzmäntel.

Nicht weniger verhasst sind der Tourismuslobby Punks, die sich vielfach vor dem Landesmuseum aufhalten und so das Stadtbild „verschandeln“. Ihnen werden pauschal alle Übeltaten zugeschrieben. Wenn wieder einmal irgendwo Mülleimer zerstört sind, dann wird automatisch die Punkszene dafür beschuldigt, selbst wenn es nicht selten "brav" aussehende Leute sind, die mit linksautonomen Kreisen mit Sicherheit nicht in Zusammenhang stehen. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Müll wird die Videoüberwachung vorangetrieben. Die Bespitzelung treibt bisweilen sogar besonders skurrile Blüten wenn von Gesetzeshütern sogar im Müll herumgestöbert wird.[1] Gegen welchen "Dreck" jedoch in erster Linie Stimmung gemacht wird, wird in der Zeitung "Tip" diesmal deutlicher das zusammen mit dem "Stadtblatt" und "Die Neue" zur Speerspitze der regionalen Ausländerhetze gehört:

!Am Samstag, den 21. April, gegen 16.00 Uhr dröhnte die ganze Museumstraße voller Lärm. Eine Gruppe von Tierschützern bevölkerte fast den gesamten westlichen Vorplatz des Tiroler Landesmuseums und protestierte mit unüberhörbarem Lärm mithilfe von Mikrophonen gegen die Pelztierhaltung. Neben ihnen befanden sich cirka 20, der Punkszene zuzurechnete [sic!] Personen Platz, die auf den Stufen des Museums hochprozentige Alkoholika und sonstige Suchtmittel konsumierten. In unregelmäßigen Zeitabständen pöbelten sie Passanten um Geld und Zigaretten an."[2]

Dieses Beispiel macht deutlich wie die regionalen Blätter massiv Stimmung gegen politische AktivistInnen machen, die der Tourismuslobby ein Dorn im Auge sind. Auch wenn Heis, Federspiel und Co. es nicht wahrhaben wollen: Diese Leute haben das Recht sich auf den Straßen aufzuhalten und auf ihre Anliegen (die noch dazu überaus legitim sind) aufmerksam zu machen, weil es sich um öffentliche Plätze handelt die allen gehören und nicht nur den Touristen. Die KPÖ erklärt sich solidarisch mit den Politischen Aktivistinnen und fordert die Regionalmedien auf, künftig eine derart diffamierende und einseitige Berichterstattung zu unterlassen.

"Zudem sage ich als ,waschechter' Innsbrucker, dass Innsbruck ohne die Veranstaltungen dieser politischen AktivistInnen um einiges ärmer wäre. Wenn Innsbruck den Namen Weltstadt auch nur ansatzweise gerecht werden soll, so haben die PolitikerInnen diese Szene als Teil der Stadt, der diese lebendiger macht zu begrüßen. Dass die rechten und bürgerlichen Kräfte dazu nicht in der Lage sind ist jedoch durchaus verständlich, diese AktivistInnen gegen das kapitalistische System kämpfen und dieses radikal hinterfragen"" so Roland Steixner abschließend.



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[1]Berichsleiter im Sektor Abfallwirtschaft dazu in Stadtblatt Nr. 17, 25. April 2007: „Wenn wir in unsachgemäß entsorgtem Müll Personaldaten finden, wird die Sache den zuständigen Behörden gemeldet.“

[2] Tip Nr. 18, 4. Mai 2007.