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Für ein MigrantInnenwahlrecht bei Kommunalwahlen!

Standpunkte

Die Initiative "Transdanubien gegen SchwarzBlau" hat eine Initiative für ein MigrantInnenwahlrecht bei Kommunalwahlen gestartet. Das Thema ist gegenwärtig sehr aktuell, da ja gerade eine Wahlrechtsreform in Begutachtung ist. So gelangt man zu dem Aufruf: MigrantInnenwahlrecht. Nachstehend der Text der Petition Wir fordern die neue Bundesregierung und das Parlament auf, die verfassungsmäßigen Voraussetzungen zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für in Österreich arbeitende und lebende Nicht-EU-BürgerInnen,
unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, zu schaffen. Wir fordern alle politischen Parteien auf, in diesem Sinne tätig zu werden. Wir fordern weiters ÖGB, AK und ÖH auf, bei der Begutachtung der bevorstehenden Wahlrechtsreform in diesem Sinne tätig zu werden. Hintergrund:

Ein Wahlrecht für ImmigrantInnen ist in vielen anderen Ländern (wie z.B. Schweden, Norwegen, Niederlande, Irland, Dänemark) bereits demokratiepolitischer Standard und auch ein gewichtiger politischer Beitrag gegen nach wie vor vorhandene Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Menschenverachtung. Trotz eines Mehrheitsbeschlusses im Wiener Gemeinderat, wurde nach einer Klage von ÖVP und FPÖ die Einführung des Wahlrechts für MigrantInnen mit Herkunft aus Nicht - EU - Ländern vor den letzten Wiener Gemeinderatswahlen gekippt. Wir beziehen uns auf Bürgermeister Häupl im November 2004 versprochen hat: ... mit einer neuen Regierung dieses Themenfeld nochmals anzugehen.

Die blau-schwarze Regierung wurde in der Zwischenzeit abgelöst - in der zur Begutachtung ausgesandten Wahlrechtsreform ist jedoch von Verbesserungen in dieser Angelegenheit keine Spur zu finden. Ich unterstütze mit meiner Unterschrift die Forderung zur Schaffung der verfassungsmäßigen Voraussetzungen zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für in Österreich arbeitende und lebende Nicht-EU-BürgerInnen.