Willkommen bei KPÖ Tirol 

Regress ist Armut per Gesetz

Sozial Stingls erste Bilanz zum Volksbegehrens-Einleitungsverfahren: "Zufrieden, aber es liegt noch viel Arbeit vor uns!"
Seit Mitte Mai läuft das - für ein Jahr angesetzte - Einleitungsverfahren für das Tiroler Volksbegehren "fairSORGEN". Gefordert wird die Abschaffung der Regressbestimmungen im Tiroler Grundsicherungs- und Grundversorgungsgesetz.

"Die Armutskonferenz. Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung" spricht von der Armutsfalle Regress. Und außer Wien und Salzburg haben alle Bundesländer diese Armutsfalle in ihren Wohlfahrtsgesetzen versteckt. "Nur, soziale Hilfe, die zurückbezahlt werden muss, ist unsozial. Pflegeplätze, für die Angehörige bezahlen müssen, sind unfair. Regress ist Armut per Gesetz", meint dazu der Initiator des Volksbegehrens "fairSORGEN "Josef Stingl. Unterstützt wird diese Initiative derzeit von den Organisationen Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), dem Verein "imzoom.info" und der KPÖ-Tirol. Im Thema der Woche des "Weekend Magazin Tirol" Nr. 11 heißt es: „Es kann ja zum Beispiel nicht sein, dass Kinder von Tiroler Pflegeheimbewohnern zu finanziellen Leistungen verpflichtet sind, in Wien jedoch nicht." Josef Stingl ergänzt: "Salzburg und Wien verlangen weder Sozialhilfe zurück, noch belasten sie die Angehörigen der Pflegeheim-bewohnerInnen und trotzdem stehen sie nicht vor dem Bankrott. Was in Salzburg und Wien möglich ist muss auch in Tirol möglich sein."

Zufrieden zieht Stingl eine erste Bilanz: "Obwohl die Initiative in der Öffentlichkeit noch ziemlich unbekannt ist, sind bis zum heutigen Tage bereits ein Zehntel der dafür notwendigen Unterstützungserklärungen eingelangt." Weniger zufrieden zeigt er sich über das Demokratieverständnis mancher Gemeindeobriger. Im Tiroler Volksbegehrensgesetz sind auch Sammellisten für die Unterstützungserklärungen vorgesehen, da aber die Unterschriften bei der Gemeindebehörde erfolgen müssen, müssten diese Listen bei den Gemeinden aufliegen. Die "Gemeindechefs" der Landeshauptstadt Innsbruck beispielsweise verweigern dies aber mit der Begründung, dass keine Durchführungsver-pflichtung im Gesetz verankert sei.

"Während Innenminister Platter prüft, ob wir in Zukunft auch per PC (e-voting) unsere WählerInnenstimme abgeben können, wird uns Bür-gerInnen vor Ort das Recht auf direkte Demokratie durch Bürgerbeteiligung, so umständlich und schwer als möglich gemacht", kritisiert Stingl. Das Unterstützungsformular downloaden, beim zuständigen Gemeindeamt unterschreiben und zurücksenden.