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Zu den Ereignissen auf dem G8-Gipfels.

Standpunkte Zahlreiche Medien berichteten von "gewaltbereiten Autonomen", die sich Schlachten mit der Polizei lieferten. Dabei wird jedoch verschwiegen, dass gerade von der Polizei auch DemonstrantInnen eingeschlagen wurde. Die Polizei versuchte wiederholt gezielt eine Eskalation herbeizuführen. Sie setzte zudem nach Aussagen einiger DemonstrationsteilnehmerInnen Agents Provocateurs, d.h. PolizistInnen, die sich in Zivil unter die DemonstrantInnen mischten um diese zu Straftaten anzustacheln. Sie räumte bereits ein, dass sich verdeckte ErmittlerInnen unter den DemonstrantInnen befunden hatten, da mehrere ZivilpolizistInnen aufgeflogen sind. Solche polizeiliche Methoden sind untragbar. Es darf nicht sein, dass Kräfte, die doch angeblich für Sicherheit sorgen sollten, Menschen zu Straftaten anstacheln. Wenn einE PolizistIn in Zivil DemonstrantInnen gegen PolizistInnen aufhetzt, so ist die Frage berechtigt, ob es ohne diese Provokation zur Eskalation gekommen wäre. Juristisch ist der Einsatz von Agents Provocateurs durchaus umstritten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland wiederholt wegen dessen Einsatz von Lockspitzeln gerügt. Auch die österreichische Strafprozessordnung verbietet Einsatz von Lockspitzeln.

Weiters wurden gegen DemonstrantInnen beschleunigte Verfahren angestrengt. Unter verkürzter Beweisaufnahme sollte es zu möglichst raschen Urteilen kommen. Dieser Zustand ist mehr als bedenklich, da diese Verkürzung der Verfahren auf Kosten der genauen Klärung der Beweislage geht.
Wir KommunistInnen lehnen gewaltsame Demonstrationen natürlich aus grundsätzlichen Überlegungen heraus ab, da Gewalt in unseren Augen kein Gegenmittel zu der Gewalt, die von den Regierungschefs der G8 ausgeht, darstellt. Gewalt kann nicht mit Gewalt bekämpft werden, genauso wenig, wie Terrorismus mit Krieg und polizeilichen Repressionen bekämpft werden kann. Al-Qaida hat im Irak erst nach dem Irakkrieg Fuß gefasst. Egal wie sehr die staatliche Überwachung auf Kosten der BürgerInnenrechte verstärkt wird, absolute Sicherheit wird es nie geben.

Auch für die Sicherheit des G8 ist wieder viel Geld verschleudert worden. Die Kosten des Gipfels belaufen sich auf 100 Millionen Euro. Allein der Zaun mit den Überwachungskameras, der zum Schutz der G8-TeilnehmerInnen errichtet wurde, kostete rund 12,5 Millionen Euro. Die Berichterstattung über "gewaltbereite DemonstrantInnen" verschleiert zudem die Tatsache, dass vom System der "freien Marktwirtschaft", d.h. des Kapitalismus eine Gewalt ausgeht, die auch von tatsächlich aggressiven Demonstranten - auch nicht annähernd - erreicht werden kann: Nach Angaben der deutschen Welthungerhilfe sterben rund 25000 Menschen täglich an den Folgen von Unterernährung. Hunger ist jedoch durch ein System produziert, in dem Nahrungsüberschüsse vernichtet werden, um den Preis hoch zu halten, anstatt sie billig oder kostenlos denen zukommen zu lassen, die einen Mangel an Nahrungsmitteln haben. Hunger basiert auf der falschen Verteilung von Nahrungsressourcen.

Auf dem G8-Gipfel waren zweifellos gewaltbereite Personen anwesend. Das Paradoxe daran ist jedoch, dass die gewaltsamsten auf der anderen Seite des Zauns sind und auf Kosten der SteuerzahlerInnen vor den anderen beschützt werden. Natürlich ist es richtig, Bush, Blair, Putin und Co vor den gewaltbereiten DemonstrantInnen zu schützen, allerdings indem man sie verhaftet und vor ein Gericht stellt, vor dem sie sich für ihre verbrecherische Politik verantworten müssen.

Roland Steixner
KPÖ-Tirol