Willkommen bei KPÖ Tirol 

Innsbrucker Staatsanwaltschaft am rechten Auge blind?

Antifa Erschüttert zeigt sich der Kommunist Josef Stingl über die Arbeitsauffassung der Innsbrucker Staatsanwaltschaft. "Während am 2. Juni 2007 am Innsbrucker Waldfriedhof Tummelplatz eine dem rechten Eck zugeordnete Denkmalseinweihung für die verstorbenen `Südtirol-Aktivsten` von der Staatsanwaltschaft unbehelligt abgehalten werden konnte, wird gleichzeitig gegen Linke zu Protest aufriefen strafrechtlich ermittelt. Immerhin haben die Tiroler PolitikerInnen Herwig von Staa, Hilde Zach und Andreas Kohl dieser ominösen Veranstaltung auf Grund der Nähe zum Rechtsradikalismus den Ehrenschutz versagt. Anlass der staatanwaltlichen Ermittlungen ist ein Artikel auf der Internetplattform "imzooom.info", in welchem aufmerksam gemacht wurde, dass der Tummelplatz in Zukunft jedes Jahr am 2. Juni Schauplatz der Feierlichkeiten zum "Tag der Tiroler Einheit" werden soll und so rechtsextremem Geschichtsrevisionismus wieder in der Öffentlichkeit verankert wird und dieser Prozess zu stören sei.

In dem Wort "Stören" vermutet die Staatsanwaltschaft einen möglichen Aufruf zur Verhinderung einer angemeldeten Versammlung und ermittelt wegen einer möglichen Übertretung der §§ 284 und 285 StGB, das Höchststrafausmaß immerhin ein Jahr Haft!! "Gestern wurde ich im Auftrag der Staatsanwaltschaft als Verdächtiger bei der Sicherheitsdirektion zu einer Niederschrift geladen und fast eine Stunde zu den Vorwürfen und zum Abschluss zu den Beschmierungen des Denkmals am Tummelplatz befragt", so Josef Stingl. "Wurde von der Staatsanwaltschaft mit gleicher Intensität die VeranstalterInnen und TeilnehmerInnen durchleuchtet, ob bei einzelnen nicht etwa der Tatbestand der Wiederbetätigung besteht?"

"Im Übrigen liebe Staatsanwaltschaft, ich finde es sehr bedauerlich, dass es zu keiner großen Bündnis-Protestaktion - natürlich nach dem Versammlungsrecht angemeldet - gegen diese, dem rechten Eck zugeordnete Veranstaltung, gekommen ist."