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Volksbegehren "fairSORGEN!"

Pressespiegel H A L B Z E I T !
Bereits nach etwas mehr als zwei Monaten - insgesamt ist ein Jahr Zeit - konnte die Halbzeit für die Initiative Volksbegehren "fairSorgen!" ausgerufen werden. Zur Erinnerung: Das Volksbegehren verlangt die Abschaffung des Regesses beim Tiroler Grundsicherungsgesetz (TGSG). Knapp 400 Tirolerinnen und Tiroler haben bis jetzt für die Einleitung des Volksbegehren "fairSORGEN!" unterschrieben. Damit haben mehr als die Hälfte der notwendigen UnterstützungerInnen ihre Unterschrift unter die Forderung nach "Streichung der Rückzahlungsverpflichtung und der Kostenbeteiligungsverpflichtung für Eltern, PartnerIn und Kinder aus dem TGSG" gesetzt.

Volksbegehren-Organisator Josef Stingl zeigt sich mit diesem Zwischenstand zufrieden und ist überzeugt, dass schon beim Einleitungsverfahren weit mehr Tiroler Wahlberechtigte als notwendig sind, die Anliegen des Volksbegehrens unterstützen werden. Besonders hervor hebt er das überdurchschnittliche Zwischenergebnis der Stadt Innsbruck, aus der drei Viertel der Unterstützungsunterschriften kommen.

Zur zweiten Halbzeit befragt erklärt Stingl, nach der Urlaubspause werde er ab September gemeinsam mit den AktivistInnen der Initiative in die "zweite Halbzeit" gehen. Sein Ziel sei es, bis Anfang Dezember die notwendigen Unterstützungsunterschiften gesammelt zu haben und in der "Nachspielzeit" bis Frühjahr 2009 nochmals soviele Menschen in Tirol von der Notwendigkeit für das Volksbegehren überzeugen zu können.

Stingl: "Jede Unterschrift im zuständigen Gemeindeamt hat Mehrfach-Wirkung: Sie ist echte Bürgerbeteiligung, sie bewirkt eine gestiegene Sensibilisierung der Themen Armut, Sozialhilfe und Pflegevorsorge. Sie zeigt den politischen Verantwortlichen des Landes, dass ihre `BürgerInnen` eine soziale Schubumkehr verlangen. Wer sich sein Mitspracherecht sichern will, kann dies mit einer Unterschrift im zuständigen Hauptwohnsitz-Rathaus tun!" Zur Unterstützungserklärung

"Es kann ja nicht sein, dass in einer der reichsten Regionen der EU, die Gesetzgebung zur Armutsfalle wird," beendet Stingl seine Halbzeitbilanz.

Die Initiative wird von GLB, KPÖ und imzoom.info unterstützt