Willkommen bei KPÖ Tirol 

Grüne unterstützen GLB/KPÖ-Volksbegehrensinitative

Pressespiegel Seit Mitte Mai läuft das - für ein Jahr angesetzte - Einleitungsverfahren für das Tiroler Volksbegehren „fairSORGEN”. Gefordert wird die Abschaffung der Regressbestimmungen im Tiroler Grundsicherungs- und Grundversorgungsgesetz. „Die Armutskonferenz. Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung” spricht von der Armutsfalle Regress. Und außer Wien und Salzburg haben alle Bundesländer diese Armutsfalle in ihren Wohlfahrtsgesetzen versteckt. „Nur, soziale Hilfe, die zurückbezahlt werden muss, ist unsozial. Pflegeplätze, für die Angehörige bezahlen müssen, sind unfair. Regress ist Armut per Gesetz”, meint dazu der Initiator des Volksbegehrens „fairSORGEN”, Josef Stingl. Die Grünen wollen diese Initiative unterstützen. Im Tiroler Volksbegehrensgesetz sind auch Sammellisten für die Unterstützungserklärungen vorgesehen, da aber die Unterschriften bei der Gemeindebehörde erfolgen müssen, müssten diese Listen bei den Gemeinden aufliegen. Wir liefern euch die Sammellisten für Unterstützungserklärungen anbei: bitte damit zur Gemeindebehörde gehen und dort die Unterschrift bestätigen lassen. Die Sammellisten könnt ihr bei uns im Grünen Büro abgeben oder an „Die Grünen Tirol, Musuemstrasse 11, 6020 Innsbruck“ schicken. Wir sammeln die Listen und leiten sie dann weiter.

Quelle: Newsletter Nr. 97 der Tiroler Grünen