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Kann Neutralität ein Sicherheitskonzept für Europa sein?

Pressespiegel Symposium von KPÖ und EL am 27. Oktober in Linz
Unter dem Motto "Europa neu diskutieren: Kann Neutralität ein Sicherheitskonzept für Europa sein?" veranstalten die KPÖ und die Europäische Linkspartei am Samstag, 27. Oktober 2007, 10 bis 18 Uhr in Linz, Volkshaus Ferdinand-Markl-Straße 4 ein Symposium mit internationaler Beteiligung. Zu den verschiedenen Aspekten des Themas sind bislang Beiträge von Yrjö Hakonen (Vorsitzender der SKP, Finnland), Waltraud Fritz-Klackl (KPÖ-Vertreterin im EL-Vorstand), Vratislav Vajnar (KSCM, ehemaliger Innenminister, Tschechien), Gerald Oberansmayr (Werkstatt Frieden & Solidarität, Linz), Irmgard Ehrenberger (Internationaler Versöhnungsbund, Wien), Wolfgang Gehrcke (Außenpolitischer Sprecher der LINKE im Bundestag, Deutschland) und Michael Geistlinger (Völkerrechtsexperte, Universität Salzburg) vorgesehen.

Bei diesem Symposium sollen sowohl aus der Sicht neutraler als auch paktgebundener Länder Fragen wie etwa ob Neutralität nur für einzelne Länder oder auch für ganz Europa eine mögliche Alternative sein könnte und wie diese konkret ausgestaltet werden müsste. Beleuchtet werden soll das Verhältnis linker Parteien und Bewegungen zur offiziellen EU-Außen- und Sicherheitspolitik und zur NATO-Mitgliedschaft der meisten EU-Länder.

Mit der Lissabon-Strategie will die EU der stärkste Wirtschaftsraum der Welt werden. Die Entwicklung der EU orientiert damit auf die Entwicklung als einer mit den USA gleichwertigen Supermacht. In der vorläufig gescheiterten EU-Verfassung ist die Militarisierung sogar explizit mit globaler Interventionsfähigkeit und Aufrüstungszwang festgeschrieben. In einem offensichtlichen Widerspruch dazu steht, dass sich einige kleinere EU-Mitgliedsländer darunter auch Österreich nach wie vor als neutral definieren.

Ein wesentlicher Aspekt beim EU-Beitritt Österreichs war die Aussage der offiziellen Politik, dass dabei der Status der 1955 beschlossenen immerwährenden Neutralität nicht gefährdet würde. Formal bekennen sich auch heute noch alle Parlamentsparteien zur Neutralität, auch wenn die faktische Entwicklung (Teilnahme an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Ermächtigungsartikel 23f in der Verfassung, Beitritt zur NATO-Partnerschaft, Beteiligung an Euroarmee und Battle Groups usw.) diese immer mehr zersetzt hat. Die KPÖ findet sich mit dieser Entwicklung nicht ab, sondern sieht die Neutralität als Ansatzpunkt zur Entwicklung von Alternativen zur Militarisierung der EU.