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Das Schwein ist genug gemästet

Pressespiegel von Rosmarie Thüminger
Worin war sich die Sozialdemokratie einst einig mit dem Kapital? Ja genau: Das Schwein muss gemästet werden, bevor es geschlachtet wird. Dass das mit dem Schlachten nicht so gemeint war und nur zur Beschwichtigung der Ausgenutzten diente, war beiden Seiten klar. Heute heißt es: Geht`s der Wirtschaft gut, geht`s den Menschen gut. Man sieht, auf das Schlachten wird von vorneherein verzichtet, ansonsten lügt der neue Spruch genau so wie der alte gelogen hat. Der Wirtschaft geht`s blendend, sie wächst wie seit zehn Jahren nicht mehr, aber die Nettoeinkommen der ArbeitnehmerInnen schrumpfen wie zu Zeiten von Schwarzblau oder Schwarzorange. Zwar steigen in diesem Herbst die Löhne durchschnittlich um mehr als drei Prozent, übrig bleibt davon wenig bis nichts. Erstens sind praktisch alle Produkte des täglichen Gebrauchs, wie Milch, Brot, Gemüse, Fleisch, aber auch Mieten und Heizmaterial teurer geworden und nicht etwa um drei Prozent, sondern vielfach um zehn Prozent und mehr. Dazu kommen drastische Erhöhungen von Abgaben und Gebühren. Zweitens frisst die Steuerprogression noch den letzten Rest der Lohnerhöhung auf.

Die PensionistInnenen finden sich in einer ähnlichen Situation. Als im Oktober ihre VertreterInnen eine Erhöhung der Pensionen um mehr als die gesetzliche Rate von zwei Prozent durchsetzen konnten, ging ein Aufschrei durch das Land. Unverantwortlich sei das, die Jungen würden von den Alten erbarmungslos geschröpft, das Pensionssystem sei gefährdet und dergleichen mehr. Diese Herrschaften sollten einmal selbst versuchen, wie die Mehrzahl der alten Frauen in Österreich, einen Monat lang von 850.-Euro zu leben.

ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen werden geschröpft, das Finanzministerium freut sich: es kann steil ansteigende Lohnsteuer-Einnahmen prognostizieren. Das Lohnsteueraufkommen wird in den nächsten zwei Jahren um 2,3 Milliarden Euro anwachsen, d.h. dass sich in Wahrheit die Lohnabhängigen, die für 2010 versprochene Steuerreform selbst finanzieren! An den Steuerprivilegien eigennütziger Privatstiftungen und Konzernen und Großbanken zu rüttelt, daran denkt die rotschwarze Regierung nicht. Im Gegenteil, in nächster Zeit soll auch noch die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Auch wenn man einräumen kann, dass sie reformiert und gerechter gestaltet gehört, sie abzuschaffen verschärft noch die Ungerechtigkeit.

Wer weniger Geld zur Verfügung hat, muss mehr reparieren, mehr Zeit in die Versorgung der Kinder oder der alten und kranken Eltern investieren, mehr kochen, mehr reinigen und statt Nachhilfe bezahlen selbst mit den Schulkindern lernen. Und es sind die Frauen, die noch mehr lebens- und gesellschaftliche Versorgungsarbeit leisten müssen, den Lohn dafür aber stecken andere ein.

Mit einer gerechteren Besteuerung der Privatstiftungen, der Konzerne und Großbanken wäre eine breite öffentliche Investitionsoffensive finanzierbar, die tausende Arbeitsplätze in wichtigen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Pflege schaffen könnte. Zwei zusätzlichen Planstellen im Pflegeheim z.B. könnten es (nicht nur) meiner ehemaligen Nachbarin, die seit einem halben Jahr nicht mehr selbständig die Toilette aufsuchen kann und deshalb in Windeln gewickelt wird, ermöglichen, ihre letzte Lebenszeit ohne diese für sie schwer ertragbare Entwürdigung zu verbringen.