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Europäisches Parlament will Ausgang der Volksabstimmung in Irland nicht respektieren

Pressespiegel Das EU-Establishment hat sich eingeschworen, keine Volksabstimmungen über den EU-Reformvertrag zuzulassen, nachdem die FranzösInnen und HolländerInnen die EU-Verfassung im Jahr 2005 mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hatten. Nur in der Republik Irland wird - als einzigem Land der EU - im Mai eine Volksabstimmung stattfinden, da das die dortige Verfassung vorschreibt. Obwohl alle großen irischen Medien für ein Ja trommeln, ist das Lager der Gegner groß. Mitte Jänner veröffentlichte die Irish Times eine Umfrage, in der nur 26 Prozent der Bevölkerung erklärten, für den Lissabon-Vertrag stimmen zu wollen. Das beunruhigt das EU-Establishment. Am 20.Februar beschloss nun das Europäische Parlament die Annahme des Lissaboner Vertrags. Gleichzeitig lehnte es mit großer Mehrheit von 499 zu 129 Stimmen ab, das Ergebnis des Irischen Referendums im Mai anzuerkennen. Der Zusatz-Antrag der Fraktion der Vereinigten Linke/Nordische Grüne Linke zur Vertrags-Resolution, das "[Das Europäische Parlament] verpflichtet sich, den Ausgang des Referendums in Irland zu respektieren" wurde vom Europäischen Parlament verworfen.

Angesichts dieses Fußtritts gegen die Bevölkerungen schwärmt der Grün-Abgeordnete Johannes Voggenhuber, dass mit nun die "die Grundlage der ersten supranationalen Demokratie der Geschichte" geboren werde (Europ. Parlament, 20.2.2008).

Entnommen aus "Werkstatt-Rundbrief 07/2008" - weiteres zum Thema unter www.werkstatt.or.at