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Demokratie ad absurdum geführt

Wahlen Die nö. Landtagswahl wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von der ÖVP vorverlegt. Die Tiroler Landtagswahl soll auf den 1. oder 29. Juni vorverlegt werden, die Nationalratswahl auf den 8. Juni. "Jede kurzfristige Vorverlegung ist für kleinere WahlwerberInnen, so auch für die KPÖ, aufgrund des fehlenden hauptberuflichen Kaders ein organisatorisches Harakiri. Die Aufbringung der notwendigen Unterstützungsunterschriften, die Erstellung der KandidatInnenlisten und die Wahlwerbung sind ohne einem geordneten organisatorischen Vorlauf von den ehrenamtlichen FunktionärInnen nur äußerst schwierig zu schaffen", meint Josef Stingl (KPÖ) zur derzeitigen Neuwahldiskussion in Tirol. "Trotzdem, die KPÖ wird in Tirol wieder am Stimmzettel stehen, und das nicht nur in drei Wahlkreisen wie bei der letzten Landtagswahl", kündigt Josef Stingl an. "Gemeinsam mit der KJÖ werden wir mit einer jugendpolitischen Kandidatur in ganz Tirol antreten. Was die KPÖ in Niederösterreich schaffte, muss auch für die KPÖ in Tirol möglich sein!"

In diesem Zusammenhang setzt sich Josef Stingl auch mit der Entwicklung des österreichischen Wahlrecht auseinander: "1907 bekamen in Österreich die Männer ihr allgemeines Wahlrecht, Frauen mussten noch weitere 12 Jahre auf ihr Wahlrecht warten. Und jetzt dürfen auch alle ab 16 wählen. Nur, gleichzeitig wird das allgemeine Wahlrecht von den herrschenden Parteien ad absurdum geführt: Es wurden Wahlhürden wie Unterstützungsunterschriften und 4-Prozent-Grenzen geschaffen - die Stimmen der WählerInnen sind durch diese Wahlrechte nicht mehr gleich viel wert. Die Nationalratsperiode wurden erhöht und gleichzeitig werden die faktischen Funktionsperioden durch vorgezogene Wahlen immer kürzer. Nicht zu vergessen der Klubzwang, der de facto das freie Mandat abgelöst hat", so Stingl zum österreichischen Wahlrecht.

"Oder ein anderes Beispiel: Obwohl die Koalition am Ende ist, verschanzt sie sich beim EU-Reformvertrag hinter dem Wahlergebnis der letzten Wahl anstatt eine Volksabstimmung über die Änderung der Österreichischen Bundesfassung abzuhalten. An den Kosten kann es ja nicht liegen, den Neuwahlen kosten noch mehr! Außerdem könnten sie ja den Neuwahltermin auch für die Volksabstimmung nutzen!" erklärt abschließend Josef Stingl.