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Landeshauptmann Van Staa in Erklärungsnotstand

Pressespiegel Pressemeldung von Markus Wilhelm
Der demnächst anlaufende parlamentarische Untersuchungsausschuss in Wien soll neben den Vorwürfen des Machtmissbrauchs und der parteipolitischen Postenbesetzungen im Innenministerium u.a. auch die Rolle des dortigen „Büros für Interne Angelegenheiten“ (BIA) untersuchen. Um aufzuklären, ob bzw. in welchem Ausmaß das BIA für parteipolitische Zwecke der ÖVP eingesetzt wurde, hat der U-Ausschuss beschlossen, auch Landeshauptmann van Staa als Zeugen vorzuladen und zu befragen.

Bekanntlich hat das BIA in der gegen Markus Wilhelm betriebenen Strafsache, die derzeit bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck „behängt“, eine undurchsichtige Rolle gespielt. Nachträglich hatte sogar BIA-Chef Martin Kreutner die Übernahme der Ermittlungen in dieser Sache als „Fehler“ bezeichnet und eingeräumt, „dass es vielleicht besser gewesen wäre, das BIA hätte diesen Auftrag nicht angenommen“ (TT, 23.2.2008).

Landeshauptmann van Staa soll im U-Auschuss vor allem zu Interventionen bei der Staatsanwaltschaft, zu Kontakten zum Landeskriminalamt (dessen Leiter Walter Pupp ebenfalls vorgeladen ist), sowie zur Einschaltung des BIA Auskunft geben.

Besondere Brisanz erhält das Thema „Ermittlungen in der sogenannten Schweine-Affäre“ im U-Ausschuss dadurch, dass auch Markus Wilhelm dort über seine einschlägigen Erfahrungen mit diesen Ermittlungen sprechen darf.

Markus Wilhelm: „Ich hoffe, dass es im U-Ausschuss auch zu einer Gegenüberstellung mit van Staa kommt und dass diese noch vor den Landtagswahlen stattfindet.“