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KPÖ: Stimmenkauf verhindern!

Wahlen "Stimmenkauf" wirft der Zustellungsbevollmächtigte der Jugendliste von KPÖ und KJÖ, Josef Stingl, der Liste Tirol vor."Wechselbergers Unterstützungsunterschriften müssen für ungültig erklärt werden!" Zwar halten wir KommunistInnen die Unterstützungsunterschrften für unnötig, da am Wahltag ohnehin die WählerIn entscheidt wer im Landtag sitzt oder nicht sitzt, nur die derzeitige Gesetzeslage ist eine Andere. Die Tiroler Wahlordnung verlangt sinngemäß, dass WahlwerberInnen genügend UnterstützerInnen finden müssen um überhaupt bei der Wahl antreten zu können."

"Wenn jetzt der exblaue Wechselberger ein Gewinnspiel veranstaltet, bei dem die Unterstützungsunterschrift Pflicht ist damit mensch Geld bekommt und bei einem Landtagseinzug Autos, Rollers oder noch mehr Geld gewinnen kann, dann werden diese sogenannten UnterstützerInnen zu GewinnspielteilnehmerInnen, was klar der Intention des Gesetzes widerspricht und dem Stimmenkauf gleichkommt", meint Stingl. "Was ist dann das nächste Schritt, werden dann Direktzahlungen für die Unterschriften angeboten?"

Der KPÖ-Sprecher kündigt diebezüglich auch Sachverhaltsdarstellungen an Kreis- und Landeswahlbehörden, und beim Landesvolksanwalt an. "Sollten die unter falschen Voraussetzungen gesammelten Unterstützungserklärungen nicht aus den Verkehr gezogen werden, ist eine Wahlanfechtung und damit zum Verfassungsgerichtshof nicht ausgeschlossen", so Stingl abschließend.