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FPÖ fordert Überwachungsstaat

Wahlen Am 19. April 2008 unterstützte Gerald Hauser, den von den Personalvertretern abgelehnten, Antrag zur Videoüberwachung an Schulen, mit der Behauptung es gelte, „die Schwachen, also die Kinder, zu schützen alles zu tun, um für sie die maximale Sicherheit zu gewährleisten“ (Hauser wortwörtlich in einer Presseaussendung im April). Im aktuellen Wahlprogramm gehen sie sogar soweit, dass sie fordern die E-Cards mit Fingerabdrücken auf zu rüsten. „Im Gespräch mit einigen SchülerInnen und LehrerInnen konnte ich feststellen, dass sowohl das Installieren von Videokameras an Schulen als auch das aufrüsten von E-Cards mit Fingerabdrücken abgelehnt wird, da es von ihnen als überflüssig und als weiterer Schritt hin zum Überwachungsstaat empfunden wird. Wir als KommunistInnen lehnen dies ebenfalls ab da es einen Einschnitt in die Mündigkeit und Selbstverantwortung jedes/r MitbürgerIn bedeuten würde. Außerdem frage ich mich ob Herr Hauser, hier nicht vielleicht Schlüsse von sich auf andere zieht,“ meint Julian Nothdurfter, Spitzenkandidat der KJÖ/KPÖ-Jugendliste, dazu.