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Ablehnung des EU-Vertrags aus linker und aus rechter Sicht

Standpunkte von Roland Steixner
Aus linker Sicht ist den EU-Vertrag entschieden abzulehnen, da dieser Vertrag u.a. eine faktische Aufrüstungsverpflichtung enthält – ein Umstand, der nicht tragbar ist. Als ob es nicht schon genug wäre, dass die USA und ihre Vasallenstaaten auf der ganzen Welt ihre Kolonialherrschaften errichten wollen, will nun auch die EU im Kampf um die Vorherrschaft auf der Welt auch mit militärischen Mitteln kräftig mitmischen. „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.“1

Dass es sich bei derartigen Bestrebungen nicht um eine Verteidigungspolitik handelt, wird nur zu offensichtlich. Eine Analyse des dt. Bundestages macht deutlich, dass diese Anstrengungen zur Aufrüstung schon längst im vollen Gange sind. Der Europäische Rat hatte bereits im März 2003 den Mechanismus zur Überprüfung und Anpassung der militärischen Fähigkeitsziele (Capability Developement Mechanism kurz CDM) eingesetzt.

„Im Rahmen des CDM wird überprüft, ob die militärischen Erfordernisse den definierten politischen Aufgaben entsprechen und ob die Erfordernisse gegebenenfalls geändert werden müssen, um neue Aufgaben erfüllen zu können. Dabei erfasst ein Requirements Catalogue die quantitativen und qualitativen Erfordernisse für die Ausführung der Aufgaben. Ein Force Catalogue beinhaltet die nationalen Beiträge im Lichte der erforderlichen Fähigkeiten. Auf Grundlage eines Vergleichs des Requirements Catalogue mit dem Force Catalogue und einer entsprechenden qualitativen Prüfung entsteht der Progress Catalogue. Er gibt Auskunft über den aktuellen Stand der verfügbaren Fähigkeiten und der vorhandenen Defizite. Als seinerzeitiges Ergebnis stellte im Mai 2003 der ER fest, „dass die EU nunmehr im gesamten Spektrum der Petersberg Aufgaben einsatzfähig ist, wobei es Einschränkungen und Zwänge durch anerkannte Lücken gibt“. Diese Einschränkungen bezogen sich auf die Verlegungszeit und Einsätze im „oberen Einsatzspektrum“ der Petersberg-Aufgaben (d.h. bei hochintensiven Kampfhandlungen), insbesondere wenn die EU „parallele Operationen“ durchführt.“2

Die Ablehnung des Vertrages von Lissabon durch die Linke unterscheidet allerdings sich grundsätzlich von der der Christenpartei, FPÖ und anderen Teilen der extremen Rechten. Die Linke strebt nach Selbstbestimmung des eines jeden Menschen sowie die Auflösung von Kapital und Staat. Die Rechte will die Unterordnung des Menschen unter einen (Gottes)staat. Dieser Gott mag nun ebenso der biblische Jahwe sein, wie auch das schrankenlose Kapital der freien Marktwirtschaft.

Mag sein, dass auch die Christenpartei oder die FPÖ erkannt haben, dass sich im EU-Vertrag eine Aufrüstungsverpflichtung befindet. Allerdings haben sich die Christenpartei und ähnliche Gruppierungen nur vordergründig dem Schutz des Lebens verschrieben. Die „Christen“ sind Speerspitze jener politischen Kräfte, die in politischer Weise Einfluss auf die Geburtenentwicklung nehmen wollen, und zwar nach der Logik: viele Geburten, viele Steuerzahler, viele potentielle Arbeitskräfte, starker Staat, starke christlich-abendländische Kultur. Das Schicksal des/der Einzelnen spielt dabei keine Rolle, er/sie ist zum ora et labora („bete und arbeite“) verdammt. Die Reproduktion der Bevölkerung soll dabei mit allen Mitteln gesichert werden. Die Eckpfeiler einer solchen Politik sind Verbot von Abtreibung und Verhütung, sowie ein Verbot von jeglichen sexuellen Handlungen, die nicht der Fortpflanzung dienen, d.h. eine restriktive Haltung gegenüber jeder Art von „widernatürlicher Sexualität“ wie sie insbesondere Homosexualität darstellt.

Abtreibung und Verhütung

Der Vorwand des Lebensschutzes der „Christen“ ist nicht stichhaltig, denn laut WHO führen liberale Abtreibungsgesetze nicht zu einer Steigerung der Abtreibungsrate, ebenso wie restriktive Abtreibungsgesetze zu einer Senkung derselbigen führen. Lediglich die Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau, abtreiben will, ihr Leben riskiert, wird dadurch erhöht.3 Zu allem Überfluss lehnen die Abtreibungsgegner das ab, was Abtreibung erst gar nicht möglich macht: Verhütung. Selbst christliche IdeologInnen können den Beginn des Menschseins nicht vor der Empfängnis ansetzen, da ansonsten auch das Zölibat ein Verbrechen an ungeborenem Leben darstellen würde. Wer sich ehrlich für den Schutz des Lebens einsetzt, muss sich auch über das Leben der Mutter Gedanken machen. Ist es etwa einer Frau zumutbar, das Kind ihres Vergewaltigers auszutragen? Niemand soll eine Frau zur Austragung ihrer Schwangerschaft zwingen dürfen, ebenso wenig wie zur Abtreibung. Die Praxis der Geschichte hat jedoch nur zu oft gezeigt, dass diejenigen, die das ungeborene Leben am eifrigsten schützen, über das geborene am meisten verfügen wollen. So war im Dritten Reich Abtreibung strengstens verboten, was arische Mütter betrifft. Ab 1943 war sogar mit der Todesstrafe zu rechnen. Heinrich Himmler gründete den Verein Lebensborn, um zur Steigerung der Geburtenrate beizutragen und Frauen eine Alternative zur Abtreibung bieten. Diese Alternative gab es jedoch nur für arische Frauen.4 Dass es auch den „Christen“ um die Steigerung der Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung geht, macht Alfons Adam, Bundesobmann der Christen, unmissverständlich klar:

„Wenn nun mit dem vorliegenden Heft ein Volksbegehren zum "Müttergehalt" beworben wird, höre ich jetzt schon den Einwand, ein solches würde in erster Linie "türkischen" oder anderen ausländischen Müttern zugute kommen. Genau das soll aber nicht der Fall sein. Das Signal, das wir setzen wollen, bedeutet die einzig wirksame finanzielle Absicherung besonders von Mehrkindfamilien und Alleinerziehern in der einheimischen Bevölkerung, die nicht länger die Prügelknaben unserer ungerechten sozialen Ordnung sein sollen. Aber es ist eben nur ein Signal. Mit Geld allein wird es nicht möglich sein, unser Volk wieder zum Leben zu erwecken.“5

„Die Christen“ lehnen jede Selbstbestimmung im Bereich der Sexualität ab, da für sie Sexualität nur der Fortpflanzung dienen soll. Sexualität dient nur dem Fortbestand der Europäischen Rasse. Frauen haben sich auf ihre Mutterrolle zu besinnen. Es geht nicht um Freiwilligkeit:

„Trotzdem habe ich mich, in Übereinstimmung mit meinem Mann, auf das traditionelle Rollenbild Ehefrau + Hausfrau + Mutter eingelassen. Es war nicht immer leicht, die Entscheidung durchzuhalten, denn oft kam die Verlockung, auszusteigen, nicht nur daheim zu sein.“6

Frauen sollen also auf andere Bedürfnisse verzichten und sich auf ihre Mutterrolle konzentrieren. Die Christenpartei bemüht hier das Ideal der aufopferungsvollen Mutter, die ihre eigenen Bedürfnisse dem Wohl des Volkskörpers unterordnet. Im Postulat einer „christlichen Leitkultur“ finden sich inhaltliche Überschneidungen mit der FPÖ, die derzeit mit dem Spruch „Glockenklang statt Muezzingesang“, „Soziale Sicherheit für unsere Leut’“ und „Tiroler zuerst“ um Stimmen wirbt. Die treibende Kraft der Christenpartei „Human Life International“ hat durchaus Kontakte zu FPÖ und ÖVP. So ließ die ÖVP beispielsweise eine fundamentalistische Gegnerin der Fristenlösung, Gudrun Kugler-Lang, bei den Gemeinderatswahlen in Wien kandidieren.

Sexuelle Selbstbestimmung

Der Grund, weswegen die Christenpartei die Europäische Union ablehnt, ist die Befürchtung, dass die EU ein zu großes Maß an sexueller Freizügigkeit gewähren könnte. In folgender Äußerung7 wird nur zu deutlich erkennbar, was die „Christen“ vom Recht auf sexuelle Selbstbestimmung halten und weswegen sie die EU ablehnen:

Wir „Christen“ lehnen die EU, wie sie sich derzeit darstellt, aber vor allem deshalb ab, weil das sogenannte Gender-Mainstreaming zu einem politischen Leitprinzip werden soll oder bereits geworden ist, welches alle Bereiche des öffentlichen Lebens durchdringen und vor allem die Erziehung unserer Kinder und Jugendlichen prägen soll. Dieses Gender-Mainstreaming bedeutet nur vordergründig die Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsleben, was übrigens schon deshalb bedenklich stimmt, weil sich dabei die Frage ergibt, ob die marxistische Planwirtschaft durch die Hintertüt wieder auf uns zukommen soll.Gender-Mainstreaming bedeutet aber vor allem die Abschaffung des biologischen Geschlechts. In Zukunft soll sich jeder aussuchen können, ob er hetero-, bi-, trans- oder homosexuell sein will. In der praktischen Auswirkung dedeutet das, daß statt Ehe und Familie als Keimzelle eine Gesellschaft geschaffen werden soll, die durch Prosmiskität (jeder mit jedem und alle durcheinander), Homosexualität, Kindesmissbrauch und Inzest geprägt sein soll. In der Erziehung bedeutet dieses Leitprinzip, daß Kinder und Jugendliche bindungsunfähig werden, daß die Autorität der Eltern untergraben wird und die natürliche Bereitschaft zur Annahme des Glaubens zerstört werden soll. Gender-Mainstreaming ist also der Generalangriff auf Ehe und Familie und auf den christlichen Glauben, der an der Wurzel zerstört werden soll.

Hier darf die fundamentalistische Rechte beruhigt sein: Die marxistische Planwirtschaft kommt durch die EU sicher nicht. Vielmehr der schrankenlose Kapitalismus. Die EU stellt sich zu sehr als ein Europa der Konzerne und Generäle dar. Nicht allzu lange ist es her, dass über einen Gottesbezug in der – gescheiterten und durch den Vertrag von Lissabon wiedergeborenen – EU-Verfassung debattiert wurde. Schon längst haben konservative Kreise auch dafür zu gesorgt, dass das Schreckgespenst einer überalternden Bevölkerung in aller Munde ist. Die Angst vor Überalterung und Überfremdung ist in der Bevölkerung nur zu präsent. Die neoliberalen Wirtschaftseliten stimmen in dieses Lied ein, indem sie behaupten, dass das Sozialsystem sei nicht mehr finanzierbar sei und das Umlageverfahren nicht mehr funktioniere, weil die Frauen nicht mehr bereit seien Kinder in die Welt zu setzen. Ihr „Ausweg“, das Modell der staatlich finanzierten Privatvorsorge, richtet die Kassen erst recht zugrunde, da hier mit öffentlichen Geldern private Versicherungen finanziert werden. Kein Wunder, dass öffentliche Institutionen im Wettbewerb mit privaten Firmen nicht bestehen können, wenn private Firmen unter dem Vorwand der „Nichtdiskriminierung“ in den Genuss öffentlicher Gelder kommen. Dieser Praxis widersetzen sich jedoch auch Sozialdemokraten und Grüne, wenn überhaupt8, dann nur halbherzig. Die Tatsache, dass gerade diese „Überalterung“ Zeichen und Konsequenz der verbesserten medizinischen Versorgung ist, wird hier unter den Tisch gekehrt. Die von konservativen und neoliberalen Ideologen viel gelobte Bevölkerungspyramide hält sich nur bei hohen Sterblichkeitsraten. Wollen neoliberale und konservative Ideologen in eine Zeit zurück, in der die Sterblichkeit hoch war? Offensichtlich. Eine entsprechend hohe Geburtenrate fördert zudem noch die Arbeitslosigkeit, in einer Zeit, in der nicht viel Arbeit zu finden ist. Das Schicksal des/der einzelnen spielt jedoch für Wirtschaftseliten keine Rolle. Die Tatsache, dass die Produktivität seit Jahrzehnten wächst, sodass nicht nur der Erhalt des Sozialsystems leicht finanzierbar wäre, sondern auch dessen Ausbau, wird bewusst ignoriert. Die Ideologie die Erzeugung von Kindern zur obersten Pflicht der Menschen machen will, spielt sowohl dem Kapitalismus als auch der militärischen Macht in die Hände.

Der „Schutz der Ehe“

Die Ehe gilt in den reaktionären Kreisen als das richtige Gebärumfeld, das um jeden Preis gegen die Bedrohung durch die unfruchtbare „Homo-Ehe“ verteidigt werden müsse. Heuchlerisch dabei ist die Ablehnung eines Adoptionsrechtes für gleichgeschlechtliche Paare, die ja dadurch ebenfalls Kinder großziehen könnten. Daran wird nur zu deutlich ersichtlich, dass es nicht um die Erziehung der Kinder geht, sondern nur um deren Produktion. Ob Kinder liebende Eltern haben, ist dabei zweitrangig.

ProponentInnen von ÖVP, FPÖ und Christenpartei argumentieren in gleicher Weise für die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen. So fordert auch Klaus Auer, Abgeordneter der ÖVP, eine Strafsteuer für Homosexuelle:

„Wenn sich zwei Menschen entscheiden, sich nicht an der Fortpflanzung zum Fortbestand der Gesellschaft zu beteiligen, sollten diese einen Solidaritätsbeitrag leisten.“9

Auch FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache, bezieht im Landtagswahlkampf unmiss­verständlich Stellung:

„Auch mit der Homo-Ehe kann ich nichts anfangen. Ungleiches kann nicht gleichgestellt werden. Die Ehe von Mann und Frau soll vor allem Kindern das Leben schenken. Davon kann bei der Homo-Ehe keine Rede sein.“10

Diese Argumentationsweise findet sich auch in der Christenpartei:

Gleichgeschlechtliche Paare können die für die Gesellschaft wichtigen Leistungen der Familie nicht erbringen, daher können ihnen vom Staat – wenn er gerecht sein will – auch nicht die der Ehe vorbehaltenen Rechte gewährt werden.11

Schlussbemerkung

Die Rechte appelliert an die Angst vor Geburtenrückgang und vor Überfremdung und will unter dem Vorwand der Sorge um den Fortbestand der (westlichen) Menschheit die Kontrolle über die Sexualität der Bevölkerung besitzen. Im Bereich der Kontrolle über die Sexualität haben konservative Kräfte allerdings an Einfluss auf den politischen Diskurs verloren. Dennoch befindet sich der Diskurs über die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Sexualität gerade im Gewande der neoliberalen Diktion von der Unfinanzierbarkeit des Umlagesystems in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft. Die katholische Kirche schlägt in den letzten Jahren einen restriktiveren Weg ein.

In gleicher Weise versucht die Rechte das Bedrohungsszenario des Terrorismus in politischer Weise dafür zu nutzen, um einerseits Angriffskriege zu rechtfertigen, andererseits um die totale Überwachung zu forcieren. Hier hat ein neokonservativer Diskurs eine massive Dominanz aufgebaut.

Wenn nun durch rechte Geburtenpolitik die Reproduktion der Bevölkerung gesichert ist, so könnte dies EU-Militärstrategen noch leichter fallen, auf Basis des Lissabon-Vertrages, auch das nötige Menschenmaterial für etwaige Auslandseinsätze zur Verfügung zu haben (Der soziale Druck tut dabei noch ein Übriges). Sollte sich auch ein Rückschritt in Bezug auf die Emanzipation der Sexualität ergeben, was nicht ausgeschlossen ist, da maßgebliche Kräfte aus Rom hier Druck ausüben, könnte dieser im Zusammenhang mit der immer stärker forcierten Überwachung zu einer unheiligen Allianz führen. So könnten unter dem schwammigen, nicht näher definierten Begriff „Terrorismus“ dann jedeR fallen, der/die die gottgegebene Ordnung der Reproduktion des Humankapitals stört.

Sollten in unserer Gesellschaft faschistische Tendenzen erneut die Oberhand gewinnen, so wären die Folgen noch verheerender als im Dritten Reich, da die Werkzeuge für Überwachung und Massenvernichtung inzwischen optimiert worden sind.

Ich fordere eine Politik ein, in der der Mensch nicht als Mittel für einen Zweck gebraucht wird, sondern Selbstzweck ist. Eine andere Welt, die frei ist von Waffen, in der Menschen sich frei entfalten können, in der die Macht des Geldes und des Staates gebrochen ist, ist möglich. Manche nennen diese Welt Kommunismus, andere Anarchie. 1 Art 42 Abs. 3 EUV (zu finden unter: http://consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/st06655.de08.pdf
2 http://www.bundestag.de/wissen/analysen/2006/gasp_esvp_und_ihre_instrumente-ein_ueberblick_.pdf
3 http://www.who.int/reproductive-health/unsafe_abortion/induced_abortion_worldwide.pdf
4 Veronika Weis, Sexualität und Kontrolle, Verfolgung und Diskriminierung Homosexueller in Österreich im Dritten Reich und heute, Europäische Hochschulschriften – Reihe XXXI, Frankfurt a. M. 2006, S. 57f.
5 http://www.diechristen.at/uploads/partei/DieChristen2-07.pdf
6 Ebd.
7 http://www.tirolmission.at/fileadmin/Texte/ChristenundEU.pdf
8 Hier sei an die Einführung der Riester-Rente durch Rot-Grün in Deutschland erinnert. 9 Nach Pride, Nr. 103, Apr. 08, S. 14.
10 Tirol am Sonntag, 19-AS, 11. Mai 2008, S. 3.
11ttp://www.wien-konkret.at/fileadmin/content/Politik/Noe-landtagswahl/Christen/Pressemeldung_Christen_2008-7.pdf