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KPÖ: ORF zensuriert und manipuliert

Wahlen Solidarität für die DemonstrantInnen vor dem ORF-Landesstudio
„Weder die Wiedereinführung des Club 2 noch die wenigen kritisch angehauchten Wochensendungen können hinwegtäuschen, der ORF - und das als öffentlich rechtlicher Rundfunksender - zensuriert, ja manipuliert“, meint Josef Stingl (KPÖ) zur Nichteinladung zur heutigen Pressestunde. „Das Argument des ORF, nur die Parteien, die 2003 in den Landtag gewählt wurden, berücksichtigt zu haben, zeigt diese zensuristische Meinungsmanipulation sehr deutlich: Handelt es sich doch bei den Ausgeschlossenen auch um legal zugelassene WahlwerberInnen.“ „Das Antreten zusätzlicher Listen ist eine Form außer-parlamentarischer Kritik und der Ausdruck von Unzufriedenheit mit der jetzigen Politik! Dieser Kritik und Unzufriedenheit wurde das Recht auch öffentlicher Mitsprache beschnitten. Mehr noch, mit der fehlenden Präsenz bei der Diskussion, suggeriert der ORF der Bevölkerung, dass diese WahlwerberInnen unbedeutend und unwesentlich sind!“

„Erfreulich die Solidarität bei der Protest-Demokratie-Baustelle heute Vormittag“, freut sich Josef Stingl. Als die Junge ÖVP zur Begrüßung von Herwig von Staa eintraf, solidarisierten sie sich mit den DemonstantInnen. „Unverständlich die Vorgangsweise des ORF“, der einhellige Tenor der schwarzen Jugendlichen. Auch Landeshauptmann Van Staa sah die Benachteiligung der derzeitigen Nicht-Landtagsparteien kritisch und verriet, dass er schon vor eine Woche den ORF schriftlich aufforderte doch alle WahlwerberInnen einzuladen. Dem schloss sich der Grüne Spitzenkandidat Georg Willi an: „Empfinde es als demokratiepolitische Sauerei, das nicht alle eingeladen wurden.“

Auf Unverständnis stieß das Statement des sozial“demokratischen“Spitzenkandidaten Hannes Gschwentner. Es gehe nicht um Demokratie, sondern er könne die KommunistInnen nicht unterstützen: „Außerdem, ist das Sache des ORF, das geht uns soundso nichts an.“