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...noch 10 Tage bis zur Eintragungswoche des Volksbegehrens "fairSORGEN!"

Sozial "Die Eintragungswoche für das Volksbegehren "fairSORGEN!" ist nun fix. Kurz nach der Landtagswahl, vom 23. bis 29. Juni, haben alle TirolerInnen die Möglichkeit, das Volksbegehren gegen die Regressbestimmungen im Tiroler Grundsicherungsgesetz zu unterstützen. Wenn mehr als 7000 Wahlberechtige dieses Volksbegehren unterschrieben, dann ist das Land verpflichtet die Anliegen im Landtag zu behandeln.

Das Volksbegehren fordert, dass die Regresspflicht bei Sozialleistungen fällt. Derzeit müssen empfangene Mittel, die aufgrund des Tiroler Grundsicherungsgesetzes (TGSG) zur Zahlung kommen, bis auf wenige Ausnahmen wieder zurückgezahlt werden. Dies betrifft sowohl Zahlungen der `klassischen Sozialhilfe`, als auch Zuzahlungen für die stationären Pflegeaufenthalte. Die Rückzahlungs- bzw. die Kostenbeteiligungsverpflichtung gilt nicht nur für die BezieherInnen, sondern auch für deren Eltern, Kindern und EhepartnerInnen. Regress und Vermögensgrenzen bei der stationären Pflege gehören in fünf Bundesländern der Vergangenheit an - dieses Volksbegehren möchte dies auch in Tirol abschaffen! Die Grünen unterstützen dieses Volksbegehren!" (Entnommen aus dem 107. Newsletter der Tiroler Grünen: http://www.archiv.gruene.at/tirol/newsletter/newsletter_0806.php#pt6). Außerden unterstützen derzeit die BürgerInneninitiative "Daheim statt Heim", der Verein "imzoom.info", der GLB und die KPÖ das Volksbegehren.

Die Eintragungszeiten

sind von mindestens von Montag bis Freitag von 8.00 bis 16.00 Uhr und am Samstag und Sonntag von 8.00 bis 12.00 Uhr. An zwei Wochentagen ist das Eintragunslokal (am Gemeindeamt) bis 20.00 Uhr geöffnet.

Die genauen Informationen über Eintragungsort und Eintragungszeiten bekommt man beim zuständigen Wohnsitz-Gemeindeamt. Dort kann man auch eine Stimmkarte (analog ener Wählerkarte) beantragen, mit der in jeder Tiroler Gemeinde die Unterstützungsunterschrift leisten kann.


Solidarität üben, unterschreiben gehen!


Josef Stingl

http://fairsorgen.imzoom.info