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...noch 8 Tage bis zur Eintragungswoche des Volksbegehrens "fairSORGEN!"

Sozial "Die Sozialhilfe - in Tirol Grundsicherung genannt - hat die Aufgabe, hilfsbedürftigen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen. Hilfsbedürftigkeit liegt vor, wenn der notwendige Lebensbedarf bzw. Lebensunterhalt weder durch den Einsatz der eigenen Kräfte und Mittel oder durch familiäre Unterhaltsleistungen noch aufgrund eines sozialversicherungsrechtlichen oder sonstigen vorrangigen Leistungsanspruchs gesichert werden kann. (...) Die Sozialhilfe wird Personen in Privathaushalten bzw. außerhalb von Einrichtungen ("offene" Sozialhilfe) sowie in Anstalten oder Heimen ("geschlossene" bzw. "stationäre" Sozialhilfe) gewährt", erklärt die Statisik Austria auf ihrer Hompage.

Dramatischer dann die Zahlen, sie besagen die Anzahl an Menschen, die in die Sozialhilfe fallen, steigen und steigen. Ende 2006 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor) mussten in Tirol 6.878 Menschen die Richtsatzleistung (Dauerunterstützung), 6.545 Menschen Mietbeihilfe, 3.835 Menschen Geldaushilfen zur Sicherung des Lebensbedarfs und 3.718 Menschen Krankenhilfe außerhalb von Pflege- und Altenheimen von der Sozialhilfe unterstützt werden. Zusätzlich befanden sich 4.132 SozialhilfeempfängerInnen in Alten- und Pflegeheimen. Insgesamt haben also im Jahr 2006 über 25.000 Menschen Sozialhilfe bezogen, was einer Größenordnung der EinwohnerInnen der Gemeinden Telfs und Hall in Tirol entspricht.

Die Günde: Zunehmende Zahl an "working poor", gestiegene Lebenshaltungskosten bei Wohnen und Energie, nichtexistenzsichernde Arbeitslosen- und Notstandshilfeleistungen, nicht ausreichende Pensionen und generell das Auseinanderdriften der Einkommen zwischen oben und unten. Dazu kommen die ausgewiesenen Mängel der Sozialhilfe wie beschämende Bedarfsprüfungen, keine Pensionszeiten, mangelnde Krankenversicherung, hohe Nichtinanspruchnahme aus Scham, oder der sogenannte Regress: Ehemalige SozialhilfeempfängerI müssen das Geld zurückzahlen, das sie aus der Sozialhilfe erhalten haben, sobald sie wieder über ein Einkommen verfügen, das höher liegt als die Sozialhilfe. Die Sozialhilfe ist also "ein Darlehen", in Tirol, wo auch die Eltern, Kinder und PartnerIn regresspflichtig sind, "ein Darlehen mit einer Zwangsbürgschaft".

Solidarität üben, unterschrieben

Josef Stingl

http://fairsorgen.imzoom.info