Willkommen bei KPÖ Tirol 

Der Countdown läuft...

Sozial ... morgen erfolgt der Startschuss!

Morgen ab 8.00 früh kann das Volksbegehren "fairSORGEN!", das die Abschaffung des Eigen- und des Angehörigenregresses verlangt, unterstützt werden. In den letzten Tagen wurden wir mit Fragen, wie "Fällt der Regress nicht ohnehin mit der Einführung Buchingers bedarfsorientierten Mindestsicherung" oder "Ist die Forderung des Volksbegehren nicht schon überholt", konfrontiert. Erstens, Buchingers bedarfsorientierte Mindestsicherung kommt voraussichtlich erst 2010 zum Tragen und ist mit einigen Pferdefüßen behaftet. Sie sieht nur die Befreiung vom Angehörigenregress vor und ist "vom Arbeitswillen beim AMS" abhängig. Das heißt, wer arbeitsuchend ist und einen "faulen Job" mit einer "miserablen Bezahlung" ablehnt, bekommt nicht einmal mehr Mindestsicherung (Sozialhilfe). "Das ist Hatz IV auf österreichisch! In Deutschland wird einem Vermögen genommen, in Österreich gleich die Lebensexistenz!"

Zweitens, die bedarfsorientierte Mindestsicherung, betrifft nur Menschen die derzeit als "NotstandsbezieherInnen" gelten und bzw. oder die sogenannte "klassische Sozialhilfe" beziehen. Im Tiroler Grundsicherungsgesetz ist aber auch die Hilfe zur Finanzierung eines stationären Pflegeplatzes geregelt. Sollen diese tausenden pflegebedürftigen Menschen weiterhin mit ihren (Familien)Wohnraum und dem Einkommen ihrer Kinder, Eltern und PartnerIn für ihren Pflegebedarf haften? "Das wäre dann Gschwenti IV auf tirolerisch! Wer noch nicht arm ist wird per Gesetz einfach arm gemacht!"

Wer meint, dass der Regress eine Armutsfalle ist, dem/der empfehlen wir nächste Woche auf dem zuständigen Gemeindeamt (Lichtbildausweis nicht vergessen!) das Volksbegehren "fairSORGEN!" zu unterstützen. Wir bitten jeden sich nicht von Detailfragen - wie "kein ''Regress trotz großen Vermögen oder überdimensionierten Wohnflächen" - von der Unterstützung abhalten zu lassen. Ein Landesvolksbegehren ist dazu da, den Landtag aufzufordern mit dem Inhalt des Volksbegehrens auseinanderzusetzen und es dann in entsprechend Gesetzesform zu bringen.


Solidarität üben, unterschreiben gehen!


Josef Stingl

http://fairsorgen.imzoom.info