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AK-Präsident Zangerl: Land soll Vorarlberger Beispiel folgen und die Regresspflicht bei Heimkosten abschaffen!

Sozial Einen dringenden Appell an das Land richtet AK-Präsident Erwin Zangerl in Sachen Regresspflicht bei Heimaufenthalten. „Ich fordere das Land Tirol auf, endlich dieses Unrecht zu beseitigen und dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen. Wir sind jetzt bald das letzte Bundesland, das immer noch eine derartige benachteiligende Regelung gegenüber den Angehörigen exekutiert.“ Wenn Eltern ins Heim müssen, gibt es für die Kinder oft ein böses Erwachen. Falls nämlich - wie in mehr als 80 Prozent der Fälle - die Heimkosten (rund 3.000 Euro pro Monat!) nicht mit eigenen Mitteln aufgebracht werden können, springt das Land Tirol im Rahmen der so genannten Grundsicherung (ehemalige Sozialhilfe) ein und bezahlt den Restbetrag. Neben der Möglichkeit, diese Summen beim Betroffenen oder dessen Ehepartner selbst geltend zu machen (beispielsweise durch grundbücherliche Sicherstellung) kann aber auch bei Kindern im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht Rückgriff genommen werden.

Das Land Tirol macht davon laufend und häufig Gebrauch. Schätzungsweise 5.000 Kinder werden so direkt zur Kasse gebeten und müssen monatliche Zahlungen bis zu 11 Prozent ihres Jahreseinkommens leisten. Dass dadurch unnötige soziale Härten sowie häufig innerfamiliäre Konflikte entstehen, braucht wohl nicht erwähnt zu werden.

Während die Mehrheit der Bundesländer solche Rückzahlungsverpflichtungen bereits abgeschafft hat, wie jüngst Vorarlberg und Oberösterreich, beharrt Tirol weiter auf dieser Möglichkeit, obwohl die Höhe der dadurch hereingebrachten Beiträge in keinem Verhältnis zum bürokratischen Aufwand steht. Schätzungsweise werden durch diese Maßnahmen lediglich drei Millionen Euro jährlich eingenommen.

Zangerl: „Im Falle eines Heimaufenthaltes wegen Pflegebedürftigkeit müssen also die Betroffenen praktisch ihr gesamtes Einkommen und Vermögen einsetzen, das verbleibende Taschengeld muss vielfach für andere tägliche Bedürfnisse verwendet werden (Friseur, Veranstaltungen im Heim usw.). Und dann greift das Land sogar noch auf das Einkommen der Kinder zurück. Es ist zu hinterfragen, ob diese Art der Finanzierung auch in Zukunft noch aufrechterhalten werden kann und ob dieses System noch zeitgemäß ist. Was in anderen Bundesländern möglich ist wird wohl auch in Tirol kein Hindernis sein.“

Die AK Tirol fordert daher die ersatzlose Streichung der Kostenersatzpflicht von Kindern bei Heimaufenthalten ihrer Eltern durch eine entsprechende Änderung des Tiroler Grundsicherungsgesetzes.