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Erstes Tiroler Volksbegehren startet

Pressespiegel Heute startet die Eintragungswoche für das erste Tiroler Volksbegehren. Unter dem Motto "FairSorgen" richtet sich das Volksbegehren in erster Linie gegen die Rückzahlungspflicht bei Heimkosten. Grundsicherung der öffentlichen Hand

Bei rund 80 Prozent der Tiroler pflegebedürftigen und betagten Heiminsassen reichen Pension und Pflegegeld nicht aus, um die Heimkosten zu decken.

In diesen Fällen zahlt die öffentliche Hand über die Grundsicherung dazu. Sie zahlt allerdings erst, wenn zuvor das Vermögen der Betroffenen sowie ein Teil des Einkommens von Kindern und Partnern hergenommen wurde. Bis zu elf Prozent ihres Jahreseinkommens müssen die Angehörigen abgeben.

Zuzahlungspflicht nicht in allen Bundesländern

Diese Regelung stößt bei den Initiatoren des Volksbegehrens "FairSorgen" auf massive Kritik. Auch die Arbeiterkammer verweist darauf, dass Vorarlberg und andere Bundesländer diese Zuzahlungspflicht für Angehörige von Pflegebedürftigen bereits gestrichen haben.

Bei Überwindung der Notlage muss man Geld zurückzahlen.

Volksbegehren von Kommunisten gestartet

Aber auch sonst gilt derzeit: wer eine Grundsicherung - früher Sozialhilfe genannt - bekommt, muss in Tirol nach derzeitiger Gesetzeslage das Geld zurückzahlen, wenn er die Notlage überwunden hat.

Gegen diese Regelungen richtet sich das Volksbegehren, das von den Kommunisten gestartet wurde, und inzwischen auch von Vertretern anderer Parteien unterstützt wird.

Unterschreiben bis Sonntag möglich

Bis nächsten Sonntag kann das Volksbegehren bei den Tiroler Gemeinden unterschrieben werden. Kommen 7.500 Unterschriften zusammen, dann muss sich der Landtag mit dem Thema befassen.

Quelle:http://tirol.orf.at/stories/287493/