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Zufrieden mit dem "Halbzeitergebnis" ...

Sozial Das Volksbegehren "fairSORGEN!" läuft noch drei Tage und schon jetzt ist es gelungen, die Folgen des ungerechten und armutsförderten Regress beimTiroler Grundsichicherungsgesetz in der Öffentlichkeit zu thematisieren. So haben in den letzten Tagen die Tiroler Grünen zum Unterschreiben aufgerufen [http://www.imzoom.info/article.php/20080624140356232], die Tiroler Arbeiterkammer die Landesregierung zum Ende des Angehörigenregresses aufgefordert [http://www.imzoom.info/article.php/20080623192645158] und im Koalitionsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP wurde im Bereich der Pflege festgehalten, dass der Angehörigenregress sozial verträglich gestaffelt werden soll [http://www.imzoom.info/article.php/2008062515540213].

Trotzdem, zum Zurücklehnen ist es noch zu früh. Noch sind die 7.500 notwendigen Unterschriften nicht beisammen. Und in anderen Bundesländern (Vorarlberg, Niederösterreich, ...) gibt es keinen Angehörigenregress, in Wien beispielsweise auch keinen Eigenregress. Vermögensgrenze und Soziale Angehörigeneinkommensstaffelung hören sich zwar sozial an, sind es aber nicht. Zur Pflege älteren Menschen darf in einer humanistischen Gesellschaft das Einkommen und Vermögen keine Rolle spielen. Und die Finanzierung kann über eine für die Pflege zweckgebundene Vermögen- und Erbschaftbesteurung erfolgen

Solidarität üben, unterschreiben gehen!


Josef Stingl

http://fairsorgen.imzoom.info