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Volksbegehren "fairSORGEN!" von Erfolg gekrönt: Kinderregress kurz vor dem Aus

Sozial Stingl: Heimpflege-PartnerInnenregress und Sozialhilferegress müssen folgen
„Kurios, während bundesweite Volksbegehren noch immer genügend Unterstützung fanden, und danach von der Regierung negiert wurden, wird unser Volksbegehren „fairSORGEN!“ trotz zu geringer Unterstützung am kommenden Dienstag, in nur zwei Monaten zumindest teilweise umgesetzt“, freut sich der Tiroler KPÖ-Spitzenkandidat Josef Stingl. Schade sei aber, dass LH Platter und Sozial-LR Reheis nur die Kinder und nicht auch die EhepartnerInnen vom Regress befreien würden. „Nur die Kinder von ihrer Regressverpflichtung zu befreien ist eigentlich hinsichtlich der ökonomischen Auswirkungen für die öffentliche Hand unverständlich. Während sich der Wegfall des Kinderregress für das Land mit 4,1 Millionen Euro und den Gemeinden mit 2,2 Millionen Euro zu Buche schlägt, ginge es bei den Mehrkosten durch den Wegfall der PartnerInnenbeteiligung nur um eine knappe halbe Million Euro auf Landes- und 200.000 Eure auf der Gemeindeseite“, rechnet der KPÖ-Spitzenkandidat vor. „Das wäre für Land und Gemeinden durchaus finanzierbar.

„Aber, es ist ja noch nicht aller Tage Abend, vielleicht schafft es Platter und Reheis nochmals über ihren Schatten zu springen und auch den Regress für die EhepartnerInnen beseitigen. Die nächste Hürde wäre dann die Sozialhilfe, auch da muss die Rückzahlungspflicht der Vergangenheit angehören“, fordert Josef Stingl abschließend.