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Ein Interview mit den KPÖ-SpitzenkandidatInnen in Vorarlberg und Tirol

Pressespiegel Ein neuer Listen-Rekord auf den Stimmzetteln. Insgesamt 10 Listen kanididieren österreichweit. Auch die KPÖ hat es in allen Bundesländern geschafft die notwenigen (2.600 bundesweit) Unterstützungsunterschriften zusammen zu bekommen. Da „Dworczaks Linke“ nur in den Bundesländern Wien, Tirol, Salzburg, Oberösterreich und im Burgenland antreten kann, ist die KPÖ die einzige bundesweite linke Kraft am Stimmzettel. Tivoli hat die Vorarlberger Spitzenkandidatin Rosmarie Thüminger und den Tiroler Spitzenkandidaten Josef Stingl über ihre Ideen, Programme und Ziele befragt.

Warum kandidiert ihr bei der Nationalratswahl?

Rosmarie Thüminger: Unser Land braucht eine starke linke Kraft, um der Hetze gegen MigrantInnen, der Entsolidarisierung und der Armut entgegenzuwirken.

Josef Stingl: Es genügt mir nicht mit unzufrieden zu sein und am Wirthaustisch über Gusenbauer, Molterer, Faymann oder Schüssel zu sumsen und beteiligungslos auf linke Alternativen zu warten. Daher bin ich als Gewerkschafter und in der KPÖ aktiv.

Was sagen die Menschen auf der Straße dazu?

Rosmarie: Viele Menschen sind von den zahlreich gebrochenen Wahlversprechen und den Ränkespielen der Berufspolitiker enttäuscht. Bei Infoständen berichten die Passanten von oft ihnen widerfahrenen Ungerechtigkeit, ihren Schwierigkeiten, ihren Sorgen. Sie wollen eine andere Politik.

Josef: Ich kann der Rosmarie nur zustimmen, erschreckend ist aber dass viele mit der „Politik abgeschlossen haben und sich nicht mehr bei Wahlen beteiligen wollen.

Was verstehst Du unter dem Begriff „kommunistisch"?

Rosmarie: Die KPÖ setzt sich für die Benachteiligten ein. Sie ist feministisch und antirassistisch. Sie verlangt soziale Gerechtigkeit.

Josef: Kommunistisch ist das politische Ziel einer Gesellschaft ohne Klassen, bei der das erwirtschaftete Sozialprodukt allen Menschen gleichermaßen zugänglich ist. Aber davon sind wir noch weit entfernt.

Jetzt geht es einmal darum, mit Radikalreformen den gesellschaftlichen Reichtum gerechter zu verteilen. Tobin-Steuer , Wertschöpfungsabgabe oder Grundlohn sind dazu einige Stichwörter.

Ist dies nicht sozialromantische Träumerei?

Josef: Sozialminister Dallinger meinte einmal: „Die Utopien von heute sind die Realitäten von morgen". Und vieles was heute selbstverständlich ist, war vor nicht allzulanger Zeit Utopie, wie beispielsweise die 5-Tage-Arbeitswoche oder Überstundenzuschläge.

Rosmarie: Nein. In einem Land wie Österreich, das 77.700 Millionäre zählt, ist Geld für diese Anliegen vorhanden. Es kommt auf den politischen Willen zur Umverteilung an.

Welches wäre Ihr wichtigstes Anliegen in einer Regierung?

Rosmarie: Schluss der Privatisierung, Kampf gegen Armut und Teuerung, Gesamtschule und Ganztagsschule, Sicherung des Gesundheitswesens und der Pflege - immer mit Hauptaugenmerk auf die Frauen, ausländischen wie inländischen.

Josef: Umverteilen, und das auf allen Ebenen - mit Arbeitzeitverkürzung, mit Mindestlöhnen, mit Auflassen der Höchstbemessungsgrundlage bei der Sozialversicherung, mit Vermögensbesteuerung, mit Mindestlöhnen,....

Wie hoch sollte Eurer Meinung nach ein Mindestlohn sein?

Rosmarie: 1.000 Euro Mindestlohn löst das Problem der Unterbezahlung nicht. Erstens habe sieben Prozent der Beschäftigten keine Kollektivverträge, für sie gilt dieser Mindestlohn nicht. Zweitens bedeuten 1.000 Euro brutto 820-Euro netto, das sind bei einer 40 Stundenwoche 5.68 Euro Stundenlohn. Ich schließe mich der Forderung des GLB an: Zehn Euro pro Arbeitsstunde als Mindestlohn.

Josef: Und dazu eine 30-Stunden-Woche. Fünf Wochentage mit Sechsstundentagen sind genug.

Soziale Grundsicherung durch bedarforientierte Mindestsicherung oder bedingungsloses Grundeinkommen?

Rosmarie: Nur ein bedingungsloses Grundeinkommen, das existenzsichernd ist, stellt eine Maßnahme gegen die zunehmende Armut dar und ist eine adäquater Antwort auf die wachsende Prekarisierung.

Josef: Ich bevorzuge das Grundeinkommen! Nur die Diskussion über Grundeinkommen oder bedarfsorientierter Mindestsicherung darf nicht dazu führen, dass die betroffenen Menschen noch jahrelang im Regen stehen gelassen werden.

Der KPÖ wird unterstellt, alles was gut und teuer ist zu verlangen, umsetzen braucht sie es ja nicht?

Rosmarie: Die Umsetzung einer menschenfreundlichen Politik, wie sie die KPÖ anstrebt, kann und muss durch eine entsprechende Steuerpolitik, die sich auf der enorm steigenden Produktivität basiert, erfolgen. Das heißt: Der Kurs der Entlastung des Großkapitals, der seit vielen Jahren, auch schon unter der SPÖ-Alleinregierung gefahren wurde und wird, muss umgekehrt werden. Wenn die hundert reichsten ÖsterreicherInnen 61 Milliarden Euro besitzen, ist wohl klar: Es mangelt nicht an den finanziellen Mitteln in Österreich, es mangelt an der gerechten Verteilung.

Josef: Fallen wir nicht auf die Ökonomiefalle rein. Österreich ist das siebentreichste Land der Welt, das viertreichste der EU - das da jede/r Siebente Armutsgefährdet ist, ist ein sozialpolitischer Skandal.

Während sich linke und kommunistische Kandidaturen in Deutschland längst durchgesetzt haben, funktioniert das in Österreich nicht?

Josef: Österreich ist eben nicht Deutschland, wir hatten weder eine PDS mit einer starken Verankerung bei der Bevölkerung in den sogenannten neuen Bundesländern. Auch haben wir keinen Lafontaine mit dem sich entscheidende Teile von der Sozialdemokratie abgespalten haben. Aber wir stecken deshalb nich den Kopf in den Sand!

Rosmarie: Der KPÖ sind bei den letzten Wahlgängen beträchtliche Stimmenzuwächse gelungen und wir hoffen, diesen Trend fortzusetzen.

In einigen Bundesländer kandidiert neben der KPÖ auch ein Linksprojekt. Warum keine gemeinsame Kandidatur?

Rosmarie: Wir bedauern, dass es zu keinem breiten linken Wahlbündnis gekommen ist. Auch deshalb, weil die KPÖ bereits Anfang des Jahres diesbezügliche Kontakte mit linken Sozial-demokratInnen, Grünen und GewerkschaftlerInnen aufgenommen hat. Letztlich war aber dann das Spektrum der Linken so schmal, die Auffassungen zu einer Kandidatur so unterschiedlich und die Zeit so knapp, dass die KPÖ sich zu einer eigenständigen Kandidatur mit offenen Listen entschlossen hat.

Josef: Fakt ist: Wir sind – wie wir auch schon oft in der Praxis bewiesen haben (in Tirol beispielsweise bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck) – natürlich begeisterte BetreiberInnen und VerfechterInnen eines aussagekräftigen, breiten Linksprojekts. „Dworzcaks Linken Wahlbündnis" fehlt es aber diese Breite und an organisatorischen Strukturen. Das nichtösterreichweite Antreten auf Grund fehlender Unterstützungserklärungen zeigt das deutlich.

Wenn man die letzte KPÖ-Na-tionalratskandidatur mit knapp über einen Prozent hernimmt - was ist diesmal zu erwarten?

Rosmarie: Unser Ziel ist der Einzug in den Nationalrat.

Josef: Bei der Nationalratswahl 2006 konnte die KPÖ in Untertilliach 12,6% erringen, bei der heurigen Landtagswahl 12,6%. Mit vielen „Untertilliachs" wollen wir in Tirol einen aktiven Anteil haben, damit die KommunisInnen ins Parlament einziehen.

Wie wollen Sie in den konservativen Bundesländern Vorarlberg, bzw. Tirol die WählerInnen gewinnen?

Rosmarie: Gerade in Tirol sind die Löhne niedrig, die Mieten und die Waren des täglichen Bedarfs besonders teuer. In Vorarlberg sind diese Ungerechtigkeiten zwar weniger scharf ausgeprägt, aber die Menschen leiden auch hier unter der Teuerung und den zunehmenden Arbeitsdruck. Die KPÖ kann gegen diese Missstände konkretes Engagement vorweisen, im öffentlichen Raum, in Betrieben, in Gemeinderat oder auch im Landtag, kurz überall dort, wo sie gewählt und präsent ist. Die KPÖ ist die Alternative für kritische WählerInnen.

Wie schätzt ihr euer Potenzial in Vorarlberg bzw. Tirol ein?

Rosmarie: Aus dem oben gesagten geht hervor, dass ich gute Chancen für die KPÖ sehe.

Josef: Die Chancen stehen gut, bei der Landtagswahl hatten wir das beste Stimmenergebnis, das die KPÖ je in Tirol erzielte. Und das obwohl sich erstmals der scheidende AK-Präsident Dink-hauser mit einem „Bürgerforum" der Wahl stellte und so kräftig im „Pool der Proteststimmen" mitfischte. Diesmal, nach seiner Flucht aus der Tiroler-Landtagsverantwortung, wirds für ihm nicht mehr so leicht sein. Daher bin ich überzeugt, dass wir am 28. September kräftig auf das außerordentlich gute Landtagswahlergebnis drauflegen können.

Was werdet ihr tun, wenn die KPÖ den Einzug nicht schafft?

Rosmarie: Wir werden sicher nicht resignieren, sondern wie bisher unseren Kampf für eine gerechtere Gesellschaft fortsetzen.

Josef: Unsere Initiative des Tiroler Volksbegehrens „fairSORGEN" gegen den Regress bei der Tiroler Grundsicherung haben wir gezeigt, dass wir auch ohne in den Vertretungskörperschaft vertreten zu sein, politisch aktiv und erfolgreich sein können. Unabhängig des Ergebnisses kann ich versprechen, dass wir auch weiterhin alle zur Verfügung stehenden Mitteln zu Gunsten einer gerechtere Gesellschaft anwenden.

Danke für das Gespräch.