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CBL: Wunderwuzzi der Privatisierung?

Kommunal „Cross-Border-Leasing (CBL) galt vor einigen Jahren als das Wunderwuzzi der Privatisierungsaktionen. Die ÖBB verscherbelte ihre Loken, die Stadt Wien ihre U-Bahn, die Tiwag ihre Kraftwerke, die Verbundgesellschaft ihre Donaukraftwerke,... in die USA, um sie dann zum `Steuersparen `wieder zurückleasen zu können. 1991 war auch Innsbrucks Bürgermeister Van Staa diesem Zauber verfallen. Stromnetz, Kanalnetz und IKB-Kraftwerke wurden den US-Finanzhaien in den Rachen geworfen“, erklärt Josef Stingl, Tirols KPÖ-Spitzenkandidat. Schützenhilfe für diesen Privatisierungsdeal bekam er damals von IKB-Aufsichtsratspräsidenten Elmar Schmid, diesen wurde dies mit einem fetten Vorstandposten bei der IKB gedankt. Zum Risko meinte Schmid: "Ich persönlich neige dazu, zu behaupten, dass das Risiko vernachlässigbar und der Vorteil dieses CBL-Geschäftes sehr groß ist."

„Das vernachlässigbare Risiko kennen wir heute: Der von der US-Finanzkrise angeschlagene Versicherungsriese AIG ist der CBL-Partner der IKB . Jetzt kann es passieren, dass dieser Partner ausgetauscht werden muss – die sechsstelligen Tauschkostenmuss natürlich die IKB tragen. Abgesehen davon, dass niemand für die zum Rückkauf hinterlegten Depotzahlungen in Millionenhöhe garantieren kann“, so Stingl.

„Hätte der damalige Bürgermeister und heutige Landtagspräsident Herwig van Staa und Vorstand Schmid nur einen Funken von Anstand, würden sie sofort zurücktreten und für den von ihnen verursachten Schaden ihr Privatvermögen zur Verfügung stellen. Sie denken sich aber, warum das, Strompreis rauf, Kommunalabgaben erhöht und der Laspus ist erledigt“, meint Stingl abschließend.