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Säbelrasseln - Der falsche Weg?

Standpunkte Von Josef Stingl
Gestern kam es in ganz Österreich zu punktuellen Warnstreiks bei der Post. Zur Erinnerung: Post-Generaldirektor Wais hat für die Post ein "EU-Briefpost-Liberalisierungs-Fitnessprogramm" mit einem Minus von 9.000 PostbeamtInnen und fast 1.000 Postämtern im Auge. Alt-Infrastrukturminister und Neokanzler Faymann hat daraufhin die Schließung der Postämter zeitlich bis zum 30. Juni 2009 – also einem Zeitpunkt nach den Arbeiterkammerwahlen – ausgesetzt. Die PostlerInnen – und nicht nur diese – trauen "dem Weihnachtsfrieden" nicht. Nicht unberechtigt, denn jetzt sollen diese Postämter mit schmackhaften Prämien in Post-Partner-Shops umgewandelt werden, nur dort arbeiten natürlich weder PostbeamtInnen noch Postbedienstete und Branchenkollektivvertrag gibt's ebenfalls keinen. Lohndruck ist das mindeste was bei diesem Vorgehen herauskommen würde. Abgesehen davon, was ist mit den zahlreichen PostlerInnen die derzeit in den betroffenen Postämtern arbeiten und was ist, wenn die Partnershops infolge nicht gewinnträchtig sind und dann von den privaten BetreiberInnen geschlossen werden? Die PostlerInnen haben sich daher einen Tag vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung zu Warnstreiks entschlossen. Für den Post-Generaldirektor der falsche Weg, die neue Regierung lies den PostlerInnen durch Finanzstaatssekretär Lopatka ausrichten, dass Säbelrasseln vonseiten der Gewerkschaft äußerst kontraproduktiv wäre und jeder Grundlage entbehre. Naturgemäß die Betroffenen (PostlerInnen und PostkundInnen) sehen das anders. Widerstand ist notwendig, und das auf allen Ebenen, in der Gewerkschaft durch Kampf um jeden Arbeitsplatz, in der Kommune im Kampf um jeden Postamt-Standort und von jeden/r Einzelnen durch Solidarität für seinen/ihrem Postler/in und Postamt.

Die Warnstreiks sind zu begrüßen, weitere Kampfmaßnahmen ebenfalls, das FCG-Volksbegehren gegen die Zerschlagung der Post durch einen verfassungsrechtlichen Schutz der Postversorgung ist unterstützenswert, die zahlreichen Gemeinderesolutionen zum Erhalt ihres Postamtes fortzusetzen, Einzelinitiativen verschiedener Organisationen zu fördern?

Eine dieser Initiativen ist die an die Bundesregierung gerichtete Petition "Solidarität für mein Postamt – Solidarität für meinen/r Postler/in" der westlichen GLB-Gruppen Tirol und Vorarlberg. Sie fordern darin die Rückführung der Post und Telekom in öffentliches Eigentum und den verfassungsmäßigen Schutz derselben, die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit ausreichend Personal und Filialnetz, einen Branchen-Kollektivvertrag mit einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und die Aufhebung der Liberalisierungsrichtlinien der EU.

Die Petition kann am Papier und ab 11. Dezember im Internet unterstützt werden, mehr dazu auf www.postsoli.at.