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Prioritäten im Land der Schwarzen Mander

Standpunkte Stellungnahme der KPÖ zur Schließung der Frauenlesbenzentrums
Dass Vereine, die der Tiroler Landesregierung gegenüber kritisch sind, nicht gerade mit öffentlichen Geldern verwöhnt werden, ist klar. Dabei ist es unbedeutend, dass viele dieser Vereine einen wesentlichen Beitrag für die Gesellschaft bedeuten. Der Rechtsberatung der Caritas musste bereits aufgrund der Streichung von Fördermittel zusperren. Dem Ho-Ruck drohte schon vorher beinahe dasselbe Schicksal. Nun ist das Autonome FrauenLesbenzentrum vom Subventionsstreichkonzert der Tiroler Landesregierung betroffen. Die Jahresförderung des JUFF(Referat für Jugend Familien und Frauen) in der Höhe von 6500 € soll gestrichen werden. Nachdem das Autonome FrauenLesbenzentrum seit 25 Jahren besteht und engagierten Frauen und Lesben einen Ort des Austausch bietet, der frei von Konsumzwang ist. Für viele Frauen ist es der einzige Ort, an dem sie in Kontakt mit anderen treten können und von ihrem beengten Leben wenigstens für ein paar Stunden abschalten können. Weiters leistet das Zentrum einen wichtigen Beitrag für die Sensibilisierung gegenüber Homophobie und Frauenfeindlichkeit in der Gesellschaft. Das Zentrum trägt sich größtenteils durch ehrenamtliche Arbeit und es ist das einzige Zentrum dieser Art in Westösterreich.

Nun argumentiert LR Patrizia Zoller-Frischauf damit, dass das Land Tirol dafür kein Geld hat. Ihre Äußerung dazu: „Wir durchforsten derzeit alles. Die Bevölkerung hat wenig Verständnis, wenn wir nicht jeden Euro dreimal umdrehen. Ich glaube nicht, dass die Situation in Tirol so prekär ist, dass es dafür eine eigene Einrichtung braucht.“*) Doch nicht in allen Bereichen wird mit den Finanzmitteln des Landes so sparsam umgegangen. Trotz Wirtschaftskrise besitzt das Land noch Mittel für das Bergiselmuseum, dessen Bau alleine schon rund 20 Millionen Euro verschlingt. Wenn nun weiters die Subventionen das Land jährlich 350 000 € kosten**), so darf man sich zu recht fragen, ob das Projekt Bergiselmuseum einen derart hohen Wert für die Tiroler Gesellschaft hat, dass deswegen Vereine, die wertvolle gesellschaftliche Arbeit leisten vor die Hunde gehen sollen.

Nicht nur das FrauenLesbenzentrum ist vom Sparstift bedroht, sondern auch anderen Einrichtungen könnte das Aus drohen. Dass das Streichkonzert weiter geht, muss befürchtet werden: „Es geht um Dinge, die wirklich im Nutzen der Bevölkerung liegen und nicht um lieb gewonnene Geschenke, dafür ist momentan nicht die Zeit. Wir müssen sparen und das Geld dort einsetzen, wo es Sinn macht.***)“ Allerdings darf sich der/die SteuerzahlerIn fragen, ob die Gelder in der Euro 08 und im Bergiselmuseum wirklich sinnvoll eingesetzt sind. Gerade in Hinblick auf die Hofer-Verklärung, die auch von der Landesregierung mitgetragen wird, sollte man ich fragen ob die Förderung von emanzipatorischen Vereinen und Integrationsprojekten nicht gerade in Zeiten, in denen Hetze gegenüber MigrantInnen Frauen und Homo- Bi- und Transsexuelle (wieder) salonfähig sind, mehr im Nutzen der Bevölkerung liegen als Megaprojekte wie das Bergiselmuseum.

*) http://tt.com/tt/home/story.csp?cid=7620592&sid=57&fid=21
**) http://imzoom.info/article.php/20090526161546901
***) http://imzoom.info/article.php/20090526161546901m/tt/home/story.csp?cid=7620592&sid=57&fid=21