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Innsbruck: Sackgasse Demokratie

Kommunal Innsbrucks Bürgermeisterin Hilde Zach der ÖVP-nahen Liste „Für Innsbruck (FI)“ hat ihren „Original-Schwarzen“ Vize Eugen Sprenger als Aufsichtsratsvorsitzenden bei den Innsbrucker Sozialdiensten (ISD) gefeuert – über den Grund „wurde stillschwiegen vereinbart“ so die Stadtoberste. „Bei der Veranlagung der rund 1,4 Mio. € an Abfertigungsgelder wurden knapp 190.000 € verspekuliert“, sind die Mutmaßungen der Regionalmedien und sehen eine „Koalitionskrise in Innsbruck“. Nur, ob sich FI und VP in den Haaren liegen, in einer Koalitionskrise befinden oder nicht ist eigentlich zweitrangig – vordergründig ist eigentlich die „Demokratiekrise“ in der sich Tirols Landeshauptstadt befindet: Es ist ja nicht das erste Mal, dass in den letzten Jahren die „Zachische“ demokratische Beschlüsse mit einsamen Notstandsentscheidungen untergraben hat. Nur ein Beispiel dazu: Mittels der Notverordnung hat sie während der BAWAG-Krise die Stadtrücklagen von der roten Bank zur schwarzen RAIKA transferiert. Oder, es ist auch nicht das erste Mal, das in einem stadtnahen Betrieb öffentliche Gelder verspekuliert wurden und über den Schaden stillschwiegen – als die Verdunkelung vor den EigentümerInnen, der Bevölkerung – vereinbart wurde. Auch hier nur ein Beispiel, die Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL) der Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB), die durch die Finanzkrise zu Millionenverlusten führten. Nicht zu vergessen, dass oben erwähnte BAWAG-RAIKA-Geldtransaktion ebenfalls zu hohen Verlusten führte.

Natürlich sind erstmal ISD-Aufsichtsratsvorsitzender Eugen Sprenger oder IKB-Vorstandsvorsitzender Dr. Elmar Schmid für die Verluste verantwortlich, aber in genau dem gleichen Ausmaß auch Innsbrucks Bürgermeisterin Hilde Zach und deren Vorgänger Herwig van Staa. Denn laut Innsbrucker Stadtrecht sind nicht die StadträtInnen für ihr zugewiesenes Ressort letztverantwortlich, sondern für alles der oder die BürgermeisterIn der/die oberste EntscheidungsträgerIn. Bei der ISD, bei den IKB,… handelt es sich um sogenannte kommunalnahe Betriebe und diesen fallen somit in den Kompetenzbereich der Innsbrucker Bürgermeisterin. Stellen sich jetzt die Fragen: Welche Spekulationsgeschäfte hat sie gefördert bzw. verhindert? Und, wo hat sie ihre gesetzliche Kontrollverantwortung wahrgenommen und wo grob vernachlässigt?

Da es sich bei all den Bereichen um öffentliche Gelder handelt, ist jetzt eine transparente Aufklärung unerlässlich. Daher, die sofortige Offenlegung aller Spekulationsgeschäfte und deren Entwicklung in Gemeinde und gemeindenahen Betrieben! Ein Aus für Spekulation mit öffentlichen Geldern! Und, das Vertrauen der Innsbrucker Bevölkerung zu ihrer gewählten Gemeindeführung überprüfen – die Vorverlegung der Innsbrucker Gemeinderatswahl auf den allgemeinen Tiroler Gemeinderatswahltermin im März 2010 wäre eine gute Möglichkeit dazu.

Josef Stingl