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Tirol/Vorarlberg: KommunistInnen tagen

Partei Gestern, am Nationalfeiertag, hielten Innsbruck Tirols und Vorarlbergs KommunistInnen erstmals eine gemeinsame Landeskonferenz ab. Im Mittelpunkt der Diskussion standen das neue Aktionsprogramm "Rote Punkte für Tirol und Vorarlberg", Neutralität, Staatsvertrag, Rechtsentwicklung und die immer offener auftretenden Angriffe seitens FPÖ und BZÖ gegenüber dem antifaschistischen Grundkonsens Österreichs. <p>Bundessprecher Mirko Messner meinte dazu in seinem Einleitungsstatement, dass die österreichische Unabhängigkeitserklärung, also der erste Verfassungsteil der 2. Republik, wurde von den drei antifaschistischen Parteien SPÖ, ÖVP und KPÖ unterschrieben. Heute kann dieser Verfassungsauftrag immer öfter und immer offener von FPÖ und BZÖ mit den Füssen getreten werden: Der dritte Nationalratspräsident könne beispielsweise ungestraft deutschtümeln und den antifaschistischen Grundkonsens verleugnen oder das "offizielle Kärnten" könne unbestraft elementare Teile des österreichischen Staatsvertrages für obsolet erklären.
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Zum Abschluss der Konferenz sprachen sich Tirols und Vorarlbergs KommunistInnen einstimmig für die Resolution "Neutralität statt EU-Militarisierung" und eine Solidaritätsgrußadresse an die protestierenden StudentInnen aus. Das neue Aktionsprogramm fand mit kleinen Änderungen bis auf eine Gegenstimme breite Zustimmung. Außerdem wählten die KPÖ-Landesparteien der westlichsten Bundesländer Österreichs ihre neuen Leitungen.