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"Christen" machen wieder mobil

Standpunkte Von Roland Steixner
Nicht nur Redout, die lesbisch-schwule Parteigruppe der KPÖ, sondern auch die erzreaktionäre Lobby der SchwulengegnerInnen, die sich unter dem Namen "Christliche Partei Österreichs" (CPÖ) formiert, steht dem geplanten "Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft" kritisch gegenüber - wenn auch aus anderen Gründen. So starten die Christen demnächst eine Briefaktion an katholische PolitikerInnen mit der Bitte, das geplante Gesetz zu verhindern. Hier eine Blütenlese der darin vorgebrachten Argumente1: "Wussten Sie, dass bereits jetzt heterosexuelle und homosexuelle Lebensgemeinschaften vor dem Recht gleichgestellt sind? Das Zivilrecht bietet schon heute die Möglichkeit, nichtehelichen Partnern Sicherheit zu geben."

Da dürfte den gleichgeschlechtlich l(i)ebenden Menschen einiges entgangen sein. Diese Äußerung ist eine glatte Lüge, da gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften vom Gesetzgeber bislang nicht anerkannt wurden. Demnach gibt es bislang auch nicht die Möglichkeiten, die in Ehen bestehen, wie z.B. im Erbrecht.

"Der Staat hat nicht die Aufgabe, für jede beliebige Beziehung unter Menschen eine spezifische Rechtsform zur Verfügung zu stellen." Das muss er auch gar nicht. Er könnte die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen wie z.B. in Spanien, was sowieso die bessere Lösung wäre als dieses Sondergesetz.

"Es ist unlogisch, die Probleme und Interessen homosexuell empfindender Menschen im Zusammenhang des Ehe- und Familienrechts verhandeln zu wollen. Denn es geht hier nicht um neue Lebensformen im Verhältnis von Mann und Frau in der Generationenfolge" Wenn es nach den Vorstellungen der CPÖ und FPÖ geht, sollen die "Probleme und Interessen homosexuell empfindender Menschen" nirgends behandelt werden. Allenfalls die Probleme, die die Kirche mit der Homosexualität hat, sollen verhandelt werden.

"Alle bestehenden ehe- und familienrechtlichen Regelungen betreffen die Leistungen der Ehe von Mann und Frau im Interesse der Gesellschaft, wie die Sicherung der Generationenfolge durch potentielle oder realisierte Elternschaft." Auch gleichgeschlechtliche Paare könnten Kinder adoptieren und damit einen wichtigen Beitrag zum Fortbestand der Gesellschaft leisten. Einige gleichgeschlechtliche Paare wollen das, dürfen es aber nicht. Auch nicht nach dem neuen Gesetz nicht:

"Die eingetragenen Partner dürfen nicht gemeinsam ein Kind an Kindesstatt oder die Kinder des jeweils anderen an Kindesstatt annehmen."�(§8 Abs. 4)

Deshalb ist die Argumentation, dass gleichgeschlechtliche Paare keinen Beitrag zum Fortbestand leisten können, scheinheilig. Denn sie dürfen ja gar nicht. Wem es aber nur um die Produktion von Kindern geht, dem sind die Umstände, unter denen sie dann aufwachsen, egal.

"Die Folgekosten, im Pensionsversicherungsrecht zu Lasten von Familien bzw. Kindern, sind überhaupt nicht absehbar - die Behauptung im "Vorblatt" der Erläuterungen zum EPG, dass keine Folgekosten anfallen, ist falsch!"

Was ist mit den Folgekosten, die Verschleuderung öffentlichen Eigentums, die von staatlicher Seite noch immer geschieht? Wer fragt nach den Rettungspaketen für Banken, die nichts anderes leisten, als die gemachten Gewinne in die Taschen einiger weniger zu transferieren? Wenn man knapp kalkulieren will, dann sollten die Einnahmen aus Gewinnen und Vermögen höher besteuert werden, anstatt zu überlegen, für wen das bestehende Pensionssystem kein Geld mehr haben sollte.

"Nach der angekündigten Verankerung der Kinderrechte in der Bundesverfassung wäre es jetzt vielmehr an der Zeit, dass Ehe und Familie in die Bundesverfassung aufgenommen werden und künftig unter dem besonderen Schutz der Gesetze stehen sollen!"

Genau diese Verankerung der Kinderrechte ist nach dem derzeitigen Stand lediglich eine Augenauswischerei. Wenn - wie derzeit im Entwurf - das Kinderrecht nicht das Fremdenrecht schlägt. Zudem wurden das Recht auf Bildung, Gesundheit und der Schutz vor Diskriminierung ausgeklammert.

"Bitte seien Sie sich auch bewusst, dass der nächste Schritt (ähnlich wie bei den Kruzifix-Urteilen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof) sein wird, dass es im gesamten Bildungs- und Erziehungsbereich nicht mehr möglich ist, Kindern und Jugendlichen gegenüber andere Meinungen hinsichtlich der Partnerschaft von Mann und Frau sowie von Ehe und Familie zu vertreten oder auch nur zu äußern."

Die Abschaffung des Konkordats insgesamt wäre schon lange überfällig. Im öffentlichen Bildungs- und Erziehungsbereich hat Religion nichts zu suchen. Religion muss endlich Privatsache werden. Diese "andere Meinung" begegnet den Kindern auch dann noch oft genug, wenn die Kruzifixe aus den Klassenzimmern verschwinden.

Damit aber niemand glaubt, dass der/die VerfasserIn dieses Textes Lesben und Schwule deswegen diskriminiert werden sollen, weil sie gleichgeschlechtlich veranlagt sind, versichert der/die VerfasserIn sofort:

"Selbstverständlich ist für mich wie für alle katholischen Christen die Weisung des "Katechismus der Katholischen Kirche" (Abschnitt 2358) maßgeblich: "Eine nicht geringe Anzahl von Männern und Frauen sind homosexuell veranlagt. Sie haben diese Veranlagung nicht selbst gewählt; für die meisten von ihnen stellt sie eine Prüfung dar. Ihnen ist mit Achtung, Mitleid und Takt zu begegnen. (")""

Dann ist ja alles gut"

1 http://www.xn--christlicheparteisterreichs-5yc.at/index.php?option=com_content&view=article&id=108:helfen-sie-mit-werden-sie-aktiv-qehe-schuetzenq&catid=68:startseite