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Das Kreuz von Lissabon

Standpunkte Von Roland Steixner
Ernst Strasser hatte laut einer Aussendung der APA vom 26.11.2009 als einer der ersten EU-Parlamentarier einen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments für die Beibehaltung von Kruzifixen in öffentlichen Gebäuden unterschrieben.

Die Behauptung, dass die Anbringung religiöser Symbole nicht als „Ausgangspunkt für eine gewünschte religiöse Ausrichtung verstanden werden dürfe“, ist abenteuerlich. Wenn eine solche gewünschte Ausrichtung nicht implizit vorhanden wäre, dann hätten die Kruzifixe in Klassenzimmern lediglich einen ästhetischen Wert. Dann wiederum wäre die Symbolik, die in öffentlichen Gebäuden präsentiert wird, beliebig, was sie aber nicht ist.

Mit positiven Bezug auf den Vertrag von Lissabon heißt es bei Strasser: "Das zu Recht kritisierte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte steht in einem erheblichen Spannungsverhältnis zum Selbstverständnis der Europäischen Union. Gerade im Vertrag von Lissabon hat sich die EU ausdrücklich dazu verpflichtet, das religiöse und kulturelle Erbe und die entsprechenden Traditionen der Mitgliedsstaaten zu achten und zu respektieren. Darauf wollen wir mit unserem Entschließungsantrag ebenfalls deutlich hinweisen"

Offenbar sind die Erkenntnisse des EGMRK mit den Inhalten des Vertrages von Lissabon nicht vereinbar. Wenn die Achtung des religiösen und kulturellen Erbes der Mitgliedsstaaten hinter die Achtung der Menschenrechte zurücktreten muss, dann ist das eine höchst bedenkliche Entwicklung. Die KPÖ hat diesen Vertrag vor allem wegen der darin enthaltenen Aufrüstungsverpflichtung und wegen der Festschreibung einer neoliberalen Politik stets abgelehnt. Die Beteuerungen, dass die Menschenrechtscharta des Lissabon-Vertrages ein Fortschritt sei, erweist sich als falsch.

Roland Steixner ist Bundesvorstandsmitglied der KPÖ