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Der Vertrag von Lissabon ist kirchenfreundlich

Standpunkte Von Roland Steixner
Jubel bei den Kirchen: Der Vertrag von Lissabon, der mit 1. Dezember in Kraft tritt, „bedeutet für die Christen einen doppelten Fortschritt“ so der Integrationsbeauftragte im Generalsekretariat der Österreichischen Bischofskonferenz, Diakon Prof. Franz Eckert, im Gespräch mit "Kathpress". Einerseits, weil sich die EU „zu einer Wertegemeinschaft“ entwickle, andererseits weil mit dem Lissabon „die Seele Europas“ im Recht festgeschrieben werde.

Wenn in der EU von Werten gesprochen wird, so sind damit meist materielle Werte gemeint. Mit Erfolg haben sich die Kirchen in die Debatte um die Europäische Verfassung und den Vertrag von Lissabon eingebracht. Ihr Ziel war es, einen Gottesbezug in diesen Vertragswerken zu erwirken. Ein solcher findet sich zwar im Vertrag von Lissabon letztlich nicht, doch haben es die Kirchen geschafft, immerhin einen eigenen Artikel für sich hinein zu reklamieren:

„(1) Die Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht. (2) Die Union achtet in gleicher Weise den Status, den weltanschauliche Gemeinschaften nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genießen.“ (Art. 17)

Die Europäische Union mischt sich demnach also nicht in die Konkordatsverhältnisse zwischen den Kirchen und den einzelnen Mitgliedsstaaten ein. Auf der Basis dieses Artikels laufen nun gegen das Kruzifix-Urteil Sturm. Damit wird auch gleichzeitig die Religionsfreiheit in Frage gestellt, da Privilegien bestimmter Religionsgemeinschaften nicht zur Debatte stehen.

Als besonders kirchenfreundlich muss auch der dritte Absatz aufgefasst werden: „Die Union pflegt mit diesen Kirchen und Gemeinschaften in Anerkennung ihrer Identität und ihres besonderen Beitrags einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog.“

Die Anerkennung ihrer Identität mag noch gerechtfertigt sein, aber warum schreibt die Europäische Union den Dialog mit den Kirchen im Vertrag fest? Warum erhält der Dialog mit den Kirchen einen Sonderstatus in der europäischen Union? Haben wir es dann mit einem Konkordat zwischen Kirche und EU zu tun? Der EU stünde es besser, sich in Vertragstexten in Bezug auf die Kirche möglichst kurz zu halten. Schließlich hat die Kirche in der Geschichte Europas nicht immer eine rühmliche Rolle gespielt und ist für zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Die Grundbotschaft des Christentums ist begrüßenswert und die Verdienste vieler ChristInnen im Kampf um eine bessere Welt müssen anerkannt werden, doch seit die Kirche als Institution Einfluss auf Staaten ausübt, ist ihr Wirken nahezu stets gegen die Emanzipation des Menschen gerichtet. Wenn von einem Beitrag der Kirchen gesprochen wird, so muss eine kritische Betrachtung folgen.

Irland darf dank eines Kompromisses mit den Kirchen die Abtreibung weiterhin verbieten. Es ist höchst bedenklich, wenn der Einfluss der Kirchen die Freiheitsrechte des Menschen überschattet und auf Basis des Vertrages von Lissabon die Urteile des EGMR missachtet werden. Zudem ist anzunehmen, dass in Zukunft die Urteile des EGMR ignoriert werden, wenn sie sich gegen die Interessen von Konzernen richten, da laut Vertrag die Gesetze, die den Freihandel und die Rüstungsindustrie begünstigen, bindenden Charakter haben.

Das ist nicht das Europa, in dem ich leben will.

http://www.kathpress.at/content/site/nachrichten/database/29418.html

Roland Steixner ist Mitglied des Bundesvorstandes der KPÖ