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Innsbruck/IIG: KPÖ unterstützt (und kritisiert) Grüne und Arbeiterkammer

Kommunal Unterstützung aus kommunistischer Seite bekommen Tirols Arbeiterkammer und Grüne bei ihrer Forderung auf Verzicht der Richtwertmietzins-Erhöhung seitens der Innsbrucker Immobilien GmbH (IIG). „Ja, die Erhöhungen der Mieten würde für viele Menschen eine weitere oft unzumutbare Belastung sein und ist daher striktes abzulehnen“, erklärt der landespolitische KPÖ-Sprecher Josef Stingl. Kritiklos gegenüber den Grünen viel die kommunistische Unterstützung aber nicht aus: „Das eigentliche Problem der möglichen Mieterhöhung liegt nämlich wo anders: Zu Gunsten der EU-Mitgliedschaft hat auch die Innsbrucker Gemeindevertretung mit Zustimmung der grünen Opposition ihren Haushalt mit allen möglichen Budgetricks maastrichtkonform gestaltet. So wurde unter anderem die Verwaltung der stadteigenen Immobilien in die IIG, also eine Gesellschaft mit beschränketer Haftung ausgelagert. Die mögliche Mieterhöhung ist jetzt Folge dieser Privatisierung.“

Nein, werden jetzt einige meinen, dass war ja keine Privatisierung, die Stadt ist ja weiterhin hundertprozentiger Eigentümer der Immobilien und der „neuen“ Gesellschaft, nur budgetrelevat sei der Aufwand nicht mehr. „Stimmt, und stimmt auch nicht“, so der KPÖ-Sprecher, „natürlich das Eigentum bleibt bei der Stadt, aber die Entscheidungs- und Kontrollgewalt wurden an Geschäftsführung, Vorstand und Aufsichtsrat der IIG abgeben.“

Der Unterschied: Der frühere Gemeindeverwaltungsausschuss war Teil der gewählten politischen Gemeindevertretung und konnte daher nicht nur wirtschaftliche, sondern auch nichtkostendeckende , soziale Vorgaben machen. Bei der IIG eigentlich unmöglich, da eine GmbH dem Gesellschaftsrecht untersteht. Die handelnden Personen sind nach diesem verpflichtet und haften persönlich über wirtschaftliche Sorgfalt und Erfolg. Der Eigentümer findet sich im Aufsichtsrat, der von der Geschäftsführung (und nicht mehr vom Gemeinderat) bestellt wird. „Gemeinderätliche Kontrolle und Opposition wurde so ausgeschaltet. Soziale, also „geschäftsschädigende“ Aufträge des Eigentümers sind für Geschäftsführung, Vorstand und Aufsichtsrat nicht zulässig, außer der Eigentümer, in unserem Fall die Stadtgemeinde Innsbruck, übernimmt die finanziellen Ausfälle. Klassische Privatisierung also!“, kritisiert der kommunistische Landespolitker.

„Warum haben damals, als diese Entscheidung anstand, weder Arbeiterkammer, noch Grüne oder gar die SozialdemokratInnen gegen diese angekämpft? Schlimmer noch, sie haben der Ausgliederung der IIG noch zugestimmt, und sind jetzt somit für die mögliche Richtwertmietzinserhöhung mitverantwortlich“ meint abschließend Josef Stingl.