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Endlich Rezepte statt politischer Luftblasen?

Wohnen von Roland Steixner
Am 10. Jänner fand eine Podiumsdiskussion zur Vorstellung des ÖGB-Strategiepapieres Wohnen 2020 statt. Es diskutierten Mag. Thomas Pupp, Landrat zuständig für Wohnbauförderung, Hannes Gschwentner, Geschäftsführer Neue Heimat Tirol, Baumeister DI Anton Rieder, Landesinnungsmeister Bau und Abgeordneter zum Nationalrat Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender Gewerkschaft Bau-Holz zum Thema, wie Wohnen in Tirol günstiger gemacht werden könnte. Die Diskussion wurde von Andreas Huss, Umweltsprecher der Gewerkschaft Bau-Holz, moderiert. Einleitend wurde von Andreas Huss Eckdaten zur Wohnsituation in Tirol dargestellt. Laut Huss liegen die Mieten im freifinanzierten Wohnungsmarkt derzeit bei etwa 8 Euro pro Quadratmeter, im geförderten Bereich bei 5,80 Euro pro Quadratmeter. Demnach ist das Land Tirol bei den freifinanzierten Wohnungen auf Platz drei der teuersten Bundesländer, wohingegen es sich im geförderten Wohnbau im Mittelfeld bewege.

Was die privaten Immobilienpreise betrifft, so gibt der Immopreisatlas ein sehr übersichtliches Bild: Es gibt eine große Differenz in den Bezirken. Innsbruck-Stadt ist bei einem Quadratmeterpreis von 10,51 Euro mit Abstand der teuerste Bezirk, gefolgt von Kitzbühel und Innsbruck-Land, wo sich der Quadratmeterpreis bei Mietwohnungen zwischen 8 und 9 Euro bewegt, während man in den Bezirken Landeck, Lienz und Imst mit durchschnittlich weniger als 7 Euro am günstigsten wohnt. Was die Landeshauptstädte betrifft, so ist die Stadt Salzburg knapp aber doch billiger als Innsbruck. Auch im Verhältnis zu Wien ergibt sich ein überraschendes Bild: Nur in der Inneren Stadt und in Döbling wird im Durchschnitt teurer vermietet als in Innsbruck. Wenn wir hier allerdings nur die durchschnittlichen Mietpreise betrachten, so wird nicht deutlich, dass die Mietpreise gerade in den Ballungsräumen extrem überteuert sind. (http://www.immopreisatlas.at/Default.aspx?bundesland=0&bezirk=0&immoType=3)

Huss geht dann auch gleich auf die seit 2008 nicht mehr bestehende Zweckbindung der Wohnbauförderung in Tirol ein und gibt an, dass derzeit nur etwa die Hälfte der Mittel für die Wohnbauförderung tatsächlich in den Wohnbau fließt. 2011 flossen von den 189 Mio Euro lediglich 88 Mio Euro tatsächlich in die Förderung des Wohnbaus. Ein Teil floss in die Mietzinszuzahlungen und Annuitätenbeihilfen. Allerdings werden rund 50 Mio Euro für die Budgetkonsolidierung des Landes verwendet und damit vollkommen zweckentfremdet.

Thomas Pupp zeigt sich gegenüber der Wiedereinführung der Zweckwidmung des Wohnbauförderungsbeitrages aufgeschlossen. Pupp merkt an, dass auch der geförderte Wohnbau auch wegen der Bauvorschriften so teuer sei. Dabei nennt er vor allem die vorgeschriebenen Tiefgaragenstellplätze. Zu Recht bemerkt er, dass es bereits autofreie Siedlungen gibt.

Es bleibt jedoch zu hoffen, dass Pupp auch bewusst ist, dass das unter dem Vorzeichen der derzeitigen Verkehrspolitik des Landes nicht zu machen ist. Solange der öffentliche Verkehr in Tirol nicht bedeutend billiger ist, wird es mit dem Umsteigen auf den ÖPNV eben nichts.

Auch Hannes Gschwentner bläst in dasselbe Horn wie Pupp. Gleichzeitig macht er deutlich, dass die Landesregierung sehr viel getan habe, um die Wohnkosten in Tirol zu senken. Tirolweit seien im Jahr 2012 rund 1900 Wohnungen fertiggestellt worden. Derzeit seien rund 2000 Wohnungen im Bau. Zudem seien nicht alle Wohnbauförderungsgelder im Jahr 2012 abgeholt worden, weil viele Bauherrn die Auflagen für die Wohnbauförderung nicht erfüllen konnten oder wollten. Daher müsse geklärt werden, ob bestimmte Auflagen entweder gelockert werden sollten, oder gleich in der Bauordnung verankert sein müssten. Von Seiten der heimischen Bauwirtschaft wird angemerkt, dass im Baubereich ein Dumping stattfinde, sodass diejenigen Betriebe, die Arbeitnehmer aus Tschechien und Polen anstellen, auch nur für Polen und Tschechien die Sozialabgaben zu entrichten hätten.

Muchitsch machte schließlich deutlich, dass das Thema Wohnen ein zentraler Punkt in den kommenden Jahren sein werde. Dabei erwähnte er auch die Wahlen in Graz, wo deutlich werde, dass jede Partei, die dieses Thema glaubwürdig vertritt, auch gewählt werde, "selbst wenn es die Kommunisten sind"

Insgesamt wird bei dieser Diskussion in erster Linie auf die Baukosten eingegangen, wobei die überteuerten Grundstückpreise nicht belichtet werden. Gemeindeeigener Wohnbau ist außerdem auch kein Thema. Vom Immobilienmarkt ist somit auch nicht die Rede. Vielmehr klopft sich Gschwentner auf die Schulter, indem er behauptet, dass es in Tirol nicht wie in Salzburg zur Spekulation mit Wohnbauförderungsgeldern gekommen sei. Ein solches Dementi wäre auch aus Salzburg gekommen, bis das Gegenteil bewiesen wurde. Auf eine kritische Anmerkung aus dem Publikum, dass in Innsbruck enorme Preisanstiege gerade auch bei den Wohnungen, die von Gemeinnützigen Bauträgern errichtet wurden, zu verzeichnen sind, antworten Gschwentner und Pupp damit, dass dafür die Zinssprünge bei den Darlehen verantwortlich seien, die sich nun heftiger auswirkten, weil die Einkommen nicht so wie erwartet gestiegen seien.

Insgesamt kam bei dieser Veranstaltung das flaue Gefühl auf, dass es hier weniger um die Lösung der Probleme, sondern vielmehr um das Abschneiden der SPÖ bei der künftigen Landtagswahl geht. Schade. Dabei wurde das Strategiepapier mit "Endlich Rezepte statt politischer Luftblasen" beworben. Die Podiumsdiskussion wurde jedenfalls diesem Anspruch nicht gerecht.