Willkommen bei KPÖ Tirol 

Ich werde gegen das Berufsheer stimmen

Frieden von Roland Steixner
Die Fragestellung lautet am kommenden Sonntag: Sind Sie für die Einführung des Berufsheeres und des freiwilligen Sozialen Jahres Oder Sind Sie für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes Es handelt sich also um zwei Fragen. Allerdings ist es nicht möglich jede einzelne zu verneinen. Um auszudrücken, dass wir das eine nicht wollen, müssen wir für das andere stimmen. Jede Frage für sich verdient es mit ?Nein? beantwortet zu werden. Und ein Drittes gibt es nicht. Wenn ich mir jedoch die Argumente der Befürworter des Berufsheeres genauer ansehen, dann kommt mir das Grausen. Einer der Gründe soll unter anderem sein, dass Auslandseinsätze mit mindestens 1100 Soldatinnen und Soldaten sichergestellt werden sollen. Was österreichische Soldaten außerhalb der Landesgrenzen zu suchen haben sollen, muss die SPÖ, die ja angeblich die Neutralität beibehalten will, erst noch erklären. Auch, dass Assad mit seiner Wehrpflichtarmee auf Zivilisten schießen lasse, wird einfach so behauptet, ganz ohne den dazugehörigen Kontext, der die Situation vor Ort ungleich komplexer macht, als es die SPÖ-Funktionäre gerne darstellen würden.

Zudem sollen wir auch noch mithilfe von Faymann-Häupl-Briefen für dumm verkauft werden: "Mit Ihrer Stimme schaffen Sie mit uns zwei neue Berufe für die Wienerinnen und Wiener" (wien.orf.at). Wie dürfen wir denn das bitte verstehen? Heißt es dann beim AMS künftig: ?In der derzeitigen Wirtschaftslage, mit ihren Qualifikationen, sieht es am Arbeitsmarkt derzeit schlecht aus. "Moment! ... In Afghanistan ist gerade was frei geworden!"? Das ist gar nicht so weit hergeholt. Schließlich haben auch die Berufsarmeen anderer Länder offensichtlich Schwierigkeiten, Soldaten zu rekrutieren. Wo allerdings Arbeitslosigkeit grassiert und die Löhne im Privatsektor niedrig sind, wie etwa derzeit in Spanien, erlebt die Berufsarmee einen Boom (http://www.welt.de/wirtschaft/article3088679/Lieber-zur-spanischen-Armee-als-ohne-Job.html). Auch in Deutschland macht die Bundeswehr offensiv Werbung an den Arbeitsagenturen. Auch an deutschen Schulen wird zunehmend um Rekruten geworben. Eine Praxis, die in den USA bereits gang und gäbe ist. Christian Rainer von Profil macht es noch deutlicher, was er sich vom Berufsheer erhofft:

"hängt das Überleben von acht Millionen Österreichern selbstverständlich auch von funktionierenden Verteidigungslinien ab und damit von einem mit sinnvoller Strategie und der richtigen Ausrüstung versehenen Bundesheer. 68 Jahre Frieden sind trügerisch und nichts als ein Glücksfall. Das zu übersehen ist grob fahrlässige Gemeingefährdung; kommt es zu einem Krieg, wird die Vorgangsweise der jetzt Regierenden also fahrlässige Tötung der dann zu beklagenden Opfer des Konflikts sein." (www.profil.at) Wir müssen den Einpeitschern für das Berufsheer dankbar sein dafür, dass sie uns so deutlich vor Augen führen, wofür sie dieses gerne hätten. Christian Rainer scheint sich nichts sehnlicher zu wünschen als dass diese 68 Jahre

Frieden möglichst bald vorbei sind. Schluss mit Lustig, auf in den Krieg! Nicht grob fahrlässig sind - geht es nach Rainerscher Logik - selbstverständlich die Militärinterventionen in unbotmäßigen Staaten. Da lässt sich kalkulierter Massenmord - auch an der Zivilbevölkerung - immer irgendwie rechtfertigen. Dieses Kunststück hat allerdings auch der Wehrpflichtbefürworter Spindelegger geschafft, als er die Militäraktion gegen Libyen offen unterstützte.

Der Schreibtischzeitsoldat Rainer wird sogar noch deutlicher:

?Es fehlt ihr einerseits jede Militärdoktrin, die einer potenziellen Bedrohungslage angemessen wäre. (Und, das sei nebenbei bemerkt, Sicherheit ist für Österreich wohl nur innerhalb der NATO zu finden, solange Europa für sich kein schlagkräftiges Bündnis gefunden hat.) Andererseits ist das Heer in seiner Substanz marod. Die Wehrpflichtigen sind nur im Kampf am Schreibtisch und mit Gulaschkanonen einsetzbar; die Bewaffnung ist durch Zufall sowie durch chaotisch verwaltete Partikularinteressen arrondiert worden.?

Brauchen wir also eine Militärdoktrin nach spanischem Vorbild? Nur so gegen jedwede Eventualitäten? (www.heise.de) Das Theater, welches uns SPÖ und ÖVP vorführen, ist ja irgendwie interessant. Offenbar hat es die ÖVP, die früher eher das Berufsheer vertreten hat, viel leichter, bei diesem von der Kronenzeitung inszenierten Bäumchen-wechsel-dich-Spiel den anderen Part zu übernehmen, während es bei der SPÖ vor DissidentInnen nur so wimmelt.

Die KPÖ fordert konsequenterweise die völlige Abschaffung des Bundesheeres, weil dies die einzige Garantie dafür ist, dass sich Österreich nicht an militärischen Auslandsabenteuern teilnimmt.

Doch bei dieser Befragung, dürfen wir zum Heer eigentlich nur ja oder ja sagen. Daher ist es nachvollziehbar, dass viele AntimilitaristInnen an dieser Abstimmung nicht teilnehmen bzw. ?Bundesheer abschaffen? auf den Stimmzettel schreiben. Diese Alternativen verlocken mich nur begrenzt, da ich es aus den oben genannten Ausführungen für wichtig erachte, dass das Berufsheer eine eindeutige Absage erhält.