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Der Markt schafft keinen leistbaren Wohnraum

Wohnen von Roland Steixner
Wer sich von der Richtigkeit dieser Aussage überzeugen will, braucht sich nur die Immobilienpreise in den einzelnen Gegenden Tirols ansehen. Hier wird deutlich, dass die Landeshauptstadt Innsbruck und der Bezirk Kitzbühel Spitzenreiter sind. Gerhard Fritz, Innsbrucker Gemeinderat der Grünen sagt, dass die Deckelung der Mietpreise auf dem privaten Wohnungsmarkt "ein Ding der Unmöglichkeit" sei. Das ist die grüne Antwort auf das Merkel'sche Diktum von der Alternativlosigkeit der neoliberalen Reformen. Was allerdings noch immer nicht bis zu SPÖ und Grünen durchgedrungen ist, ist die Tatsache, dass es ehrlicher wäre, wenn die von der öffentlichen Hand finanzierten Mietzinszuzahlungen gleich Vermietersubventionen genannt werden. Diese dienen nämlich nur dazu, die hohen Mietpreise zu stützen. Selbstverständlich wird damit der Kapitalzustrom in den Immobilienmarkt erst recht verstärkt. Dank der vielen Anlegerwohnungen können sich viele Menschen auch keine Eigentumswohnung mehr leisten, ohne sie für ein Leben lang zu verschulden. Den Grünen müssen wir allerdings zugute halten, dass sie sich wenigstens ansatzweise mit dem Thema auseinandersetzen. Auch wenn Vassilakous Forderung nach Mietzinsobergrenzen zu recht als vage kritisiert wird, scheint hier wenigstens allmählich die Einsicht zu dämmern, dass es auch auf dem freien Wohnungsmarkt Mietzinsobergrenzen braucht. Allerdings müssen die abgestuft sein. Das könnte beispielsweise dadurch geschehen, dass für die Altbauten, deren Baukosten längst amortisiert sind, maximal der Kategoriemietzins verlangt werden darf, während für Neubauten die Obergrenze bei maximal 8 Euro pro Quadratmeter liegt. Damit würde Wohnraum leistbarer. Das Kapital würde sich aus dem Wohnungsmarkt zurückziehen und damit sogar Eigentumswohnungen für diejenigen wieder leistbar machen, die sie tatsächlich für sich selbst benötigen. Außerdem wäre damit auch kommunaler Wohnbau wieder möglich, weil durch den Abzug des Kapitals vom Immobilienmarkt auch Baugrund billiger würde.

Der kommunale Wohnbau ist selbstverständlich der Grundpfeiler bei der Beschaffung von leistbaren Wohnraum. Allerdings ist dieser erst dadurch finanzierbar, wenn dem privaten Immobilienmarkt Zügel angelegt werden. Wenn wir uns die Maßnahmen der sozialdemokratischen Regierung im Roten Wien der Zwischenkriegszeit vor Augen führen, so stehen am Anfang des kommunalen Wohnbaus Mietzinsobergrenzen gerade am privaten Wohnungsmarkt. Erst durch den Friedenszins waren überhaupt die Voraussetzungen gegeben, den Immobilienmarkt so zu zügeln, dass die Gemeinde günstig Baugrund erwerben konnte. Bei der SPÖ, die das Thema Wohnen zum zentralen Thema erkoren hat, ist jedenfalls auch nicht andeutungsweise angekommen, dass Wohnungspolitik mehr sein könnte, als die Wohnbauförderung wieder zweckzuwidmen und an den Bauvorschriften zu drehen. Dass die SPÖ selbst für das überteuerte Wohnen in Tirol mitverantwortlich sein könnte, weil die SPÖ maßgeblich an der Lockerung des Mieterschutzes in den letzten 30 Jahren beteiligt war, verschweigen Gschwentner und Pupp wissentlich. Ganz nebenbei war die SPÖ ja auch immer in der Landesregierung, als die Zweckentfremdung der Wohnbauförderung beschlossen wurde.