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Divide et Impera

Standpunkte Im System des neoliberalen Kapitalismus hat das Schüren von Konflikten zwischen unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft den Zweck, von der grundlegenden Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit abzulenken. - von Roland Steixner
Besonders beliebt ist hierzulande das Aufbauschen des "Ausländerproblems", die Hetze gegen Migranten, gegen die sogenannten "Marokkanerdiebe", deren Abschiebung mit der königlichen Regierung von Marokko vereinbart werden soll. "Panem et circenses" muss dem Volke geboten werden, und da sich Regierungen, die sich als willfährige Exekutoren einer neoliberalen Ausverkaufspolitik begreifen, naturgemäß mit der verteilung von Brot schwer tun, muss sie umso mehr dafür tun, das Volk mit Spielen bei Laune zu halten. Die "circenses",die dem römischen Volk geboten wurden, waren blutig, was schon damals manche Zeitgenossen kritisierten. Nicht weniger blutig sind die Spiele, die die Festung Europa den EU-Bürgeren bietet: Über 13000 Flüchtlinge sind seit 1993 an den EU-Außengrenzen zu Tode gekommen. Das Volk applaudiert, wenn sich die Regierungen ein weiteres Mal über menschenrechtliche Bedenken hinwegsetzt und Menschen in den sicheren Tod abschieben. Doch auch im Schüren von Generationenkonflikten scheinen sich SPÖ und ÖVP mittlerweile zu gefallen. Eindrucksvoll wurde das bei der Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht versus Berufsheer deutlich gemacht, wo ein Widerspruch konstruiert wurde, der mit der Abschaffung des Bundesheeres zum Wohle aller Generationen gelöst werden hätte können. Aber darum ging es auch den "Qualitätsblättern" die sich nicht entblödeten, die Älteren zu beschimpfen, weil sie ihr demokratisches Recht ausgeübt hatten. Und dass sie dann nicht so abstimmten wie es Krone, Profil und Standard gerne gehabt hätten, war dann letztlich das Sakrileg. Deshalb - geht es jetzt nach Peter Menasse - müssen jetzt den Älteren die Pensionen gekürzt werden. Und das, wo wir doch gar nicht gefragt wurden, ob wir überhaupt ein Heer wollen, und wenn ja, wieviel wir bereit wären, dafür auszugeben. Ob es zwei, drei oder noch mehr Milliarden sein dürfen, wobei letzterer Betrag jedenfalls dem Vertrag von Lissabon entspräche, der allen Mitgliedstaaten eine "schrittweise Verbesserung der militärischen Fähigkeiten" vorschreibt, darüber wurde vorsichtshalber nicht abgestimmt. Wäre doch zu blöd, wenn bei der Beibehaltung der Wehrpflicht dann herausgekommen wäre, dass die Bevölkerung dem Bundesheer statt der zwei Milliarden nur eine Milliarde gegeben hätte und das auch nur für den Katastrophenschutz. Oder die Bevölkerung hätte für ein Berufsheer gestimmt, aber diesem nur eine Million Euro zur Verfügung gestellt. Stattdessen wird die EU aufgerüstet, während die Menschen in ganz Europa dafür die Zeche bezahlen müssen.

Auch die Tiroler Landesregierung hat jüngst eindrucksvoll bewiesen, dass sie sich die Devise "divide et impera" längst zu eigen gemacht hat und den Generationenkonflikt bereits zur Meisterschaft entwickelt hat. Wir erinnern uns, dass die Landesregierung 2,3 Millionen Euro in ein Seniorenticket gepumpt hat, um der Generation 60 plus ein Geschenk zu machen. Doch genau zu dem Zeitpunkt, ab dem die Seniorentickets erhältlich waren, wurden die Tarife für die übrigen VVT-Tickets teurer. Der Generationenkonflikt ist perfekt. Die Älteren haben alles Recht der Welt, die Chance zu ergreifen, wenn die Tiroler Landesregierung einmal eine vernünftige Maßnahme ergreift. Das Kalkül dieser Maßnahme war aber wieder das Schüren des Generationenkonfliktes. Das Kalkül geht auf. Jetzt wird darum gestritten, ob denn die Studenten, die Jugendlichen oder die Senioren oder sonst wer das recht auf Verbilligungen hätte. Es steht aber offenbar nicht zur Debatte, ein Konzept zu entwerfen, das den öffentlichen Verkehr billiger machen könnte. Etwa die Möglichkeit, mit einer Nahverkehrsabgabe oder einer Tonnagesteuer eine allgemeine Verbilligung der VVT-Tickets gegenzufinanzieren.

Es ist Zeit, mit dem neoliberalen System zu brechen und den Grundstein zu einer solidarischen Gesellschaft zu legen, einer Gesellschaft, die sich nicht um das Wohlergehen von Finanzkapital und Banken sorgt, sondern es als ihre Aufgabe sieht die Bedürfnisse aller zu decken und das, was alle brauchen auch allen zur Verfügung stellt.