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Schwarz-Grün in Tirol ist fix

Wahlen Die Tiroler Grünen haben dem Koalitionspakt mit der ÖVP also zugestimmt. 138 der 155 der Delegierten (89 Prozent) machen Schwarz-Grün möglich. Es ist noch zu früh, eine genaue Einschätzung der Inhalte der künftigen Landesregierung im Einzelnen abzugeben. So viel kann aber schon jetzt gesagt werden: Viele WählerInnen haben für die Grünen gestimmt, weil sie eine starke Opposition gegen die ÖVP wollten. Das Ergebnis ist nun, dass ihre Stimmen den ÖVP-Funktionären in den Rachen geworfen werden. Nach dem ausgiebigen Würschtl-Essen im Wahlkampf können sich die ÖVP-Granden nach geschlagener Wahl das Bio-Menü aus grünen Wählerstimmen munden lassen. In Salzburg deutet sogar vieles darauf hin, dass eine Koalition aus Schwarz-Grün-Stronach Realität werden kann. Sollte es dazu kommen, dann legen sich die Grünen auch noch mit der Partei ins Koalitionsbett, die ein Ausdruck dafür ist, wie tief Österreichs Demokratie schon gesunken ist. Dass nämlich eine Partei, deren Funktionäre von einem Milliardär angekauft worden sind, für die Grünen eine Koalitionsoption ist, macht deutlich, dass es auch bei den Grünen mit der „Sauberkeit“ nicht allzu weit her ist.

Wer aus taktischen Gründen bei den letzten Wahlgängen in Tirol und Salzburg die Grünen unterstützt hat, muss sich nun fragen, ob seine/ihre Stimme nicht verloren ist, wo sie in Tirol nun offenbar zur Wiederwahl von Günther Platter und in Salzburg zur Kür des zweiten Wahlverlierers zum Landeshauptmann von Stronachs Gnaden verwendet wird.

Diejenigen, die sich bei den letzten Wahlen nicht von taktischen Überlegungen leiten haben lassen und der KPÖ die Stimme gegeben haben, können sich nun bestätigt sehen. Denn ihre Stimme ist definitiv eine Stimme für eine linke Opposition und wird von allen als solche verstanden.

Die KPÖ hat bei den vergangenen Wahlen deutlich gemacht, dass sie sich nicht an diversen Koalitionsspielchen und Postenschachern beteiligt, sondern eine Alternative zu dieser vollkommen verkehrten Politik darstellt. Als eine solche stellt sie sich auch im Herbst zur Wahl.

Roland Steixner
(Spitzenkandidat der KPÖ Tirol bei der Landtagswahl 2013)