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Die KPÖ im Bündnis "Europa anders" - oder: bleiben wir da noch KommunistInnen?

Standpunkte Dass die KPÖ bei den kommenden EU-Wahlen in einem Bündnis antritt, ist mittlerweile über die Medien bekannt. Einige SympathisantInnen, WählerInnen und Mitglieder sind skeptisch in Bezug auf dieses Bündnis und stellen sich die Frage, ob wir, wenn wir in einem Bündnis mit den Piraten antreten, noch kommunistisch sind, zumal sich die Piraten nicht definitiv als "links" bezeichnen. Meine Meinung dazu ist folgende: Wir verlieren unsere Identität in diesem Bündnis nicht. Die Inhalte der KPÖ sind auch in "Europa Anders" im Wesentlichen enthalten. Die Forderung nach Umverteilung, nach einem Stopp der Privatisierung öffentlichen Eigentums, Ablehnung der Rüstungspolitik der EU und von FRONTEX und Dublin II. Ebenso eine klare Haltung gegen das Freihandelsabkommen (TTIP). Wir müssen uns also nicht verbiegen, um dieses Bündnis einzugehen.

Im Laufe der letzten Nationalratswahlen wurde deutlich, dass es hier auch viele Gemeinsamkeiten zwischen KPÖ, Piraten und Wandel gibt.

Die Kernthemen der Piraten: Datenschutz, Bürgerrechte, Netzfreiheit sowie das Ausprobieren von neuen Formen der Mitbestimmung widersprechen den Inhalten der KPÖ nicht, sondern erweitern das gemeinsame Projekt um zusätzliche Inhalte.

Für den Wandel stehen Verteilungsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit im Zentrum. Damit rennt er bei der KPÖ ohnehin offene Türen ein. Und von der kleinsten Partei in diesem "Dreier" ist auch die Initiative für dieses Bündnis ausgegangen.

Diese beiden anderen Parteien mussten und müssen sich damit auseinandersetzen inwieweit sie sich als "links" begreifen. Die Antwort darauf müssen Wandel und Piraten für sich klären.

Von außen betrachtet sind sie in ihrer Programmatik in einem groben politischen Raster durchaus links. Allerdings ist ihre Identität nicht "links" in dem Sinne, dass sie sich als Teil einer linken Tradition begreifen.

Dieses Bündnis ist ein mutiger Schritt. Ein Schritt nach außen. Wir müssen uns mit neuen Perspektiven auseinandersetzen. Mit neuen Formen des politischen Aktivismus.

Doch unsere Identität ficht das nicht an. Wir sind und bleiben KommunistInnen. Denn unsere Position ist und bleibt: Was alle brauchen, muss allen gehören. Wir streben auch weiterhin eine klassenlose Gesellschaft an und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Wir sehen uns auch weiter als Bestandteil der internationalen Arbeiterbewegung.

Das gilt insbesondere auch in der Solidarität mit den sozialen Bewegungen in Lateinamerika, die es geschafft haben, die Hegemonie des Neoliberalismus auf dem ganzen Kontinent aufzubrechen. Aber: Gerade dort waren die kommunistischen Parteien bereit, breite Bündnisse einzugehen, um gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, Parteien und sozialen Bewegungen andere Formen der Politik mit anderen Inhalten zu erkämpfen. Dies war und ist ein sehr befruchtender Prozess, wie wir z.B. in Venezuela sehen können. Nur durch die Kooperation unterschiedlicher sozialer Bewegungen, die für die Vision einer anderen Welt ihre Kräfte bündeln, gemeinsam voneinander lernen und einander gegenseitig bereichern, ist eine Änderung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses zu erwirken.

Wenn andere dann von uns die kommunistischen Positionen abkupfern und sie ebenfalls teilen, kann uns das nur recht sein. Wir behalten es uns ebenfalls vor, unsere kommunistischen Positionen im Kontakt mit anderen Parteien und Bewegungen um weitere Aspekte zu bereichern und zu aktualisieren.

Und gerade weil wir davon überzeugt sind, dass wir eine Alternative zum herrschenden System anbieten können und dass unsere Ziele von den Interessen der breiten Bevölkerung nicht verschieden sind, sind wir es der Bevölkerung schuldig, eine Alternative zum herrschenden System am Horizont erscheinen zu lassen und mit allen zusammenzuarbeiten, die diesen Wunsch teilen.

Das Wort "Verantwortung" ist im neoliberalen und militaristischen Kontext oft missbraucht worden. Aber KommunistInnen HABEN eine verdammte Verantwortung: Nämlich alles zu unternehmen, um einen Schutzschirm für die Menschen aufzuspannen gegen den sauren Regen des Wirtschaftsliberalismus aufzuspannen und Schutzschilde gegen die Monster des neoliberalen Gruselkabinetts zu schmieden. Wenn wir unsere eigenen Inhalte und Ziele ernst nehmen, dann wird ersichtlich, wie verantwortungslos jede Sektiererei zu einem Zeitpunkt wäre, in dem die Sozialsysteme in ganz Europa mit unterschiedlicher Geschwindigkeit niedergerissen wird.

Den neoliberalen und rechten Diskurs in Europa zu brechen, geht alle an. Und wer uns dabei helfen will, mit dem muss die KPÖ eine solidarische Zusammenarbeit anstreben. Und genau das tut sie in diesem Bündnis.

Roland Steixner