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Milliarden für die Hypo Alpe Adria - Einsparungen bei den Menschen! Ein Widerspruch?

Pressespiegel In einer Gesellschaft mit kapitalistischer Produktionsweise geht es darum, Reichtum zu schaffen und diesen weiter zu vergrößern.
Dies geschieht vor allem erst einmal durch die kapitalistische Produktionsweise: Der Kapitalist kauft Rohstoffe (oder Halbfertigprodukte), Produktionsmittel (Maschinen und Werkzeug) und vor allem das, was ihm die Vermehrung des Reichtums ermöglicht: die Arbeitskraft.
Im Produktionsprozess stellte der Arbeitnehmer durch seine konkrete Arbeit Güter her, die verkauft werden sollen. Gleichzeitig produziert der Arbeitnehmer jedoch nicht nur Güter (also die nützlichen Gebrauchswerte) sondern auch WERT. Und er produziert mehr Wert als er an Wert für die Verausgabung seiner Arbeitskraft (in Form des Lohnes) erhält. So entsteht für den Kapitalisten der Mehrwert, so erhält der Kapitalist am Ende mehr Geld, als er zuvor für den Kauf von Arbeitskraft, Produktionsmittel und Rohstoffe bezahlen musste. Er kann durch die Verwendung der Arbeitskraft (die weniger kostete als der Arbeitnehmer an Wert schuf) und durch den Verkauf der Waren, aus Geld mehr Geld erzeugen (diesen Prozess beschrieb Marx kurz: G – W – G', wobei G für Geld steht und W für Ware).
Nach diesem Verwertungsprozess beginnt der Produktionsprozess natürlich wieder von Neuem. Der Kapitalist kann nun, da er Geld aus dem ersten Produktionsprozess gewinnen konnte, dieses wieder für seine Produktion verwenden: Er kann z. B. seinen Betrieb erweitern, er kann neue Maschinen kaufen, um den Produktionsprozess zu beschleunigen. Auf diese Weise erhält der Kapitalist am Ende des nächsten Produktionsprozesses (in den er das aus dem ersten Produktionsprozess gewonnene Geld investiert hat) nun wiederum mehr an Wert. Bei jedem Produktionsprozess wird der immer neu und zusätzlich gewonnene Mehrwert erneut in die Produktion investiert und so kann sich der Betrieb immer mehr erweitern. Der Kapitalist kann nun vermehrt Marktanteile für sich sichern, er kann vielleicht sogar andere Kapitalisten aus der Konkurrenz werfen, indem er seine Produkte billiger anbieten kann (z. B. dadurch, dass er durch Kauf von Maschinen innerhalb einer bestimmten Arbeitszeit mehr Produkte herstellen kann als ein Konkurrent).
Unseren Politikern ist diese Produktionsweise nicht nur sehr recht, sondern sie ist das, worum es geht und unbedingt gehen soll: Durch die Abgabe der Steuern der Kapitalisten und LohnarbeiterInnen erhält der Staat finanzielle Mittel (dadurch, dass die ArbeitnehmerInnen ihre Löhne ausgeben müssen, um existieren zu können, kommen wieder andere Kapitalisten durch die Produktion von Gütern und deren Verkauf in den Genuss, sich bereichen zu können), die er nach Belieben dazu benützen kann, die Nation als Standort der kapitalistischen Wirtschaft zu fördern, wodurch wiederum vermehrt Kapitalisten - immer durch die Benutzung der Arbeitskraft der ArbeitnehmerInnen - anders geht's nicht - aus Geld mehr Geld gewinnen können.
Je besser die kapitalistische Produktionsweise funktioniert, umso besser, stabiler und härter ist die Währung einer Nation oder Wirtschaftsgemeinschaft (die wiederum für die Kapitalisten von Bedeutung ist, die ja mit der Erweiterung ihrer kapitalistischen Ansprüche vor Grenzen nicht halt machen wollen), umso leichter auch kann sich dann ein Staat im internationalen Machtgefüge behaupten.
Nur: Sich davon abhängig machen zu müssen, den Produktionsprozess abzuwarten, um das gewonnene Geld investieren können, ist eine Schranke, die aus der Sicht der Kapitalisten und derer, denen das Funktionieren der kapitalistischen Wirtschaft von Bedeutung ist (unseren Politikern), überwunden werden muss. Denn natürlich wird Geld für die Erweiterung des Produktionsprozesses gebraucht - schon bevor es (durch den Produktionsprozess) geschaffen wurde – und somit hat das Finanzkapital (in unserer kapitalistischen Wirtschaft) seine Berechtigung und große Bedeutung.
Kapitalisten können sich Geld durch Kredite gegen Bezahlung von Zinsen von den Banken leihen, sie können auch Geld mittels Aktien oder Anleihen von anderen Eigentümern erhalten: Die Aktieninhaber erhalten dafür ihre Renditen (und können gleichzeitig ihr Aktienpapier an der Börse als Spekulationsmittel verwenden).
Die Banken haben nun ihrerseits die Möglichkeit, Gewinne zu machen: Sie verleihen Geld - jenen die es für den Produktionsprozess brauchen – gegen Zinsen, indem sie davon ausgehen, dass sich der Verwertungsprozess des Kapitalisten - also jener Prozess, bei dem der Kapitalist seine Waren produzieren lässt, um damit mehr Geld zu gewinnen - realisieren werde.
Ja, und nun kann es passieren, dass dies eben nicht gelingt!
Dies wird dann zum Desaster, wenn das relativ gleichzeitig und im großen Stil geschieht. Wie z. B. bei den geplanten Ostgeschäften der Hypo Alpe Adria, die sich nicht realisiert haben.
Hinzukommt, dass Spekulanten ihr Geld in diversen Geschäfte der Banken investiert haben.
Interessant ist, dass Politiker jetzt nicht den Standpunkt einnehmen: „Na ja, ist halt schiefgegangen“ oder „Pech gehabt“, sondern dass partout - jetzt konkret die Hypo Alpe Adria - gerettet werden soll. In der Vergangenheit wurden seit der Finanzblase 2008 abgesehen von der Investmentbank Lehman Brothers weltweit Banken vor dem Bankrott gerettet.
Warum?
Zugeben zu müssen, dass eine Bank nicht zu retten ist, wäre ein Zugeständnis zum Unvermögen einer Regierung und einer Nation, dass sie die finanzkapitalistische Geschäfte nicht mehr in Gang halten kann, wenn eine Bank ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann (Es haben ja Investoren bzw. Spekulanten den Banken Geld zur Verfügung gestellt, um ihrerseits gegen Zins mehr dafür zu erhalten). Dies hätte zur Folge, dass Finanzkapitalisten ihr Geld lieber in Nationen investieren würden, bei denen sie davon ausgehen können, dass ihr Geld und die Verzinsung gesichert sind. Auf dieses Geld der Finanzkapitalisten sind Banken und Nation jedoch wahnsinnig scharf: Die Banken brauchen es als Einlagensicherung für die Verleihung von Krediten, und die Nationen wollen ohnehin so viel wie möglich an Finanzkapital bei sich installiert wissen, eben damit umso leichter und sicherer die Verleihung von Geld (bei der man ja davon ausgeht, dass es mit Verzinsung zurückbezahlt wird) möglich ist.
Und schließlich sollen ja die Kapitalisten, die im produktiven Bereich tätig sind, immer und genügend Kredit für die Erweiterung ihres Kapitals zur Verfügung haben.
Aus all diesen Gründen wird die Hypo Alpe Adria mit vielen Milliarden gerettet.
Noch bevor sich das dramatische Ausmaß des „Hypo“ Skandals, dessen Ende noch immer nicht in Sicht ist, abzeichnete, waren die Politiker der Ansicht, dass aufgrund der Krise die Staatsausgaben zu hoch und Einsparungen vorzunehmen sind. So wurde beschlossen, dass die Ausgaben für die Pensionen zu hoch sind und das Pensionsalter, insbesondere das Frauenpensionsalter, hinaufgesetzt werden müsse.
Ja sicher: PensionistInnen tragen für die Vermehrung von Kapital kaum noch was bei – und sind insofern (wie andere Menschen, die ihre Arbeitskraft nicht verkaufen können, wie z.B. Bezieher von Mindestsicherung, Flüchtlinge etc.) in unserer kapitalistischen Wirtschaft eine unnütze Last.


Pastyrik Gerda