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OSSI- DAVID GEGEN ÖSI- GOLIATH

Pressespiegel Staatsgewalt schützt den Landfrieden

Verurteilung wegen Landfriedensbruch.

Ein deutscher Student aus Jena demonstrierte heuer am 24. Januar gegen den Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) inmitten Tausender Menschen und wurde nun wegen Landfriedensbruch verurteilt. Bekannt (und weitestgehend akzeptiert ) ist, dass jener Ball alljährlich beehrt wird von internationalen Nationalen, teilweise schlagenden Granden aus ganz Europa. Allerdings mussten die Betreiber den Ball im Jahr 2012 umbenennen, um weiterhin fröhlich rechts in der Hofburg feiern zu können. Deshalb nennt er sich nun komischerweise Akademikerball. (Durch diese Titulierung könnten sich zig Akademiker beleidigt fühlen, aber das kümmert kein Schwein von der Justiz!).
Dieser feiernde WKR- Menschenschlag wurde von 2000 Polizisten vor Holocaust-Überlebenden und sonstigen Widerständlern geschützt. Zudem galt das Demonstrationsverbot direkt vor der Hofburg, damit auch ja kein Ballbesucher faule Eier und glitschige Tomaten zu und ins Gesicht bekommen könnte
Leider hatte der eingangs erwähnte Student das Pech, sich in der legalen Demo scheinbar illegal benommen zu haben. Von genau einem Zeugen wurde er in seinen strafbaren Handlungen beobachtet, die restlichen 1999 Polizistenkollegen wollten sich nicht festlegen. Aber der Staatsgewalt war das schnuppe. Sie hatte den vermeintlichen Rädelsführer erwischt, der eine verdächtige Jacke mit der Aufschrift BOYKOTT trug (das ist eine linke Popband), mehrere Male telefonierte und sogar eine sms verschickte. Wie sich nach Überprüfung herausstellte, waren das keine Anweisungen zum Gewaltaufruf, sondern private Telefonate.
Der unselige Studentenmensch musste nach Festsetzung strengere Bedingungen ertragen und 6 Monate in U- Haft sitzen, davon 22 Stunden pro Tag in seiner Zelle. Auch hatte die Staatsgewalt darauf verzichtet, ihn mit einer e-Fußfessel auf halbfreien Fuß zu setzen wegen Verdachts auf fortgesetzter Gewaltdelinquenz. Blöd für die Justiz nur, dass keine dementsprechenden Videos gefunden wurden, die die Gewaltausbrüche gezeigt hatten. Weder im Mülleimer-, noch im Steine- um- sich- schmeißen hatte sich der Student geoutet. Auch war der Staatsanwaltsvorwurf des Demonstrantensöldners verpufft wie heiße Luft. Nur nutzte das dem Studenten nichts, da er letztendlich für schuldig befunden wurde. Zusätzlich Pech, dass der Richter im Juni dringend in Urlaub musste, sodass der Prozessverlauf träge vor sich hinschlich und sich noch weiter hinauszögerte.
Bewiesen wurde im Grunde GAR NIX.

Ein Exempel statuiert?
Merke: wer sich in Demo- Gefahr begibt, kommt im Ösi- Land zwar nicht gleich darin um, muss aber damit rechnen, dass er/sie Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet und außerdem den Landfrieden gebrochen hat, denn der Staat besitzt allseits und jederzeit die Gewalt, jede/n unter fadenscheinigen Argumenten festzusetzen, wegzusperren, mundzutöten.

Kleine Bemerkung am Schluss:
Der Student hatte sich vorher in Deutschland gegen NPD-Aufmärsche gewehrt und war durch NSU-Prozesse politisiert worden. Ihm wurde durch den Bürgermeister in Jena deshalb der Preis für Zivilcourage verliehen....

Sylvia Dürr, Innsbruck