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Ausweitung des Bettelverbotes in Planung

Pressespiegel Der Innsbrucker Gemeinderat befasst sich am Donnerstag, den 21. Juni mit einer Ausweitung des Bettelverbotes. Ein allgemeines Bettelverbot von 1. bis 10. Jänner, 1. Mai bis 1. September und 15. November bis 31. Dezember (jeweils von 7.30 bis 21 Uhr) in nahezu allen zentralen innerstädtischen Straßenzügen und auf Plätzen in Innsbruck ist in Planung. Den Antrag bringt wieder einmal die FPÖ unter Federführung von GR Rudi Federspiel ein. Auch wenn dieser vorerst dem Stadtsenat zugewiesen wird, ist wohl damit zu rechnen, dass früher oder später in eine Form gegossen wird, die auch von Für Innsbruck mitgetragen wird.
Die Grünen und die SPÖ werden diesen Antrag wohl dann ablehnen. Aber ernsthaft machen wollen und können sie dann auch nichts. Dass man eine Koalition mit FI auch beenden kann, wenn die Bürgermeisterin meint, dauernd mit Rechtsaußen paktieren zu müssen, kommt offenbar weder Ernst Pechlaner noch Sonja Pitscheider in den Sinn.
Diese stückweise Ausweitung des Bettelverbot ist eine Verletzung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung.

Roland Steixner