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Bettelverbot: Antwort von Stadtrat Franz Xaver Gruber

Pressespiegel Stadtrat Franz Xaver Gruber war der Erste, der auf mein Schreiben* geantwortet hat. Er bat mich, ihn telefonisch zu kontaktieren. Nach einem Gespräch, das über eine Stunde lange dauerte, bat ich ihn, seinen Standpunkt noch einmal schriftlich darzulegen. Das tat er dann: Hallo Herr Steixner,

Danke für das ausführliche Telefonat vom Freitag. Bzgl unserer Position zum Thema empfehle ich unsere Presseaussendungen der letzten Monate, welche sie gerne im unten angefügten link nachlesen können.
http://www.innsbrucker-vp.at/nachrichten.html

Kurz zusammengefasst unsere Position zu Thema Betteln und Bettler:

+ wir anerkennen voll inhaltlich und unterstützen das Grundrecht auf Betteln.
+ wir fordern umfassende sozialpolitische Maßnahmen, um diesen armen Menschen eine soziale Basis und Perspektiven für Ihre Zukunft zu ermöglichen. Dazu gehören Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten und dabei sind vor allem auch die Europäische Union und jene Nationalstaaten gefordert, die ihren Bürgerinnen und Bürgern derzeit keine Möglichkeiten auf soziale Absicherung und Entwicklung eröffnen.
+ wir wollen jene Maßnahmen im Rahmen der bestehenden rechtlichen Grundlagen geprüft und umgesetzt wissen, die das illegale Betteln gemäß Landespolizeigesetz eindämmen helfen.

Mit Dank und besten Grüßen,

Franz X. Gruber

Landeshauptstadt Innsbruck

Franz Xaver Gruber

Stadtrat der Landeshauptstadt Innsbruck
ÖVP-Stadtparteiobmann

Dazu folgendes: Es ist erfreulich, dass sich Stadtrat Gruber zum Grundrecht auf Betteln bekennt. Nur geht die in der jüngsten Pressemeldung der ÖVP, die zu diesem Thema kolportiert wurde, ziemlich unter. http://www.innsbrucker-vp.at/nachrich...rkeit.html
Der Forderung nach umfassenden sozialpolitischen Maßnahmen kann ich mich vollinhaltlich anschließen. Nur, wie passt das zu der von der ÖVP betriebenen Politik des Sozialabbaus. Die Europäische Volkspartei dominiert außerdem das EU-Parlament. Und gerade dort vertritt sie sicher viele Interessen, aber sicher kaum die derjenigen, die am wenigsten haben. Ich maße mir nicht an, Gruber die christlich-soziale Gesinnung absprechen zu wollen. Aber die Don Camillos führen in der ÖVP seit langem ein Schattendasein und haben sehr wenig Einfluss auf die Parteilinie. Leider.
Und was ist jetzt dieses „illegale Betteln“? Laut Landespolizeigesetz fällt darunter auch das „gewerbsmäßige Betteln“. Sich mit Betteln den Lebensunterhalt zu verdienen kann mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro bestraft werden. Wenn Kinder betteln, dann wird es noch teurer. Das kann bis zu 5000 Euro kosten. https://www.tirol.gv.at/fileadmin/bez...etteln.pdf
Im mündlichen Gespräch versuchte Gruber zu beschwichtigen, dass der FPÖ-Antrag vom Gemeinderat nicht beschlossen wurde und gab an, dass dieser möglicherweise nicht vor dem Landespolizeigesetz halte. Aber genau deshalb wurde er ja dem Stadtsenat zugewiesen. Dabei geht es jedoch nur um die Frage, ob dieses von der Gemeinde verhängte Bettelverbot in Einklang steht mit dem in dieser Hinsicht ohnehin kritikwürdigen Landespolizeigesetz. Es ist damit zu rechnen, dass wir es demnächst mit einer Ausweitung des Bettelverbotes zu tun haben. Und ich hoffe, dass das andere Innsbruck dazu nicht schweigen wird.
Roland Steixner

*Offener Brief an die Bürgermeisterin: http://provinnsbruck.at/allgemein/off...telverbot/